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Politischer Smalltalk
#1
Für Stella.
#2
Okay dann starte ich mal mit den Massen rücktritten in england.
Ist wirklich lustig, dass da jetzt keiner verantwortung übernehmen will...Wink
#3
Wenn sie Glück haben, endet es so wie in Österreich, wenn wir versuchen, einen Bundespräsidenten zu wählen.
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#4
Die positive Meldung:

Die EU-Komission hat sich nun entschieden das CETA doch mit den Landesparlamenten und nicht über sie hinweg entschieden werden soll.

Ich glaube da hatte jemand Angst vor einer Revolution, die Franzosen sind gerade sowieso schon in der richtigen Stimmung und sogar in Deutschland gab es erste Hinweise das es Leute geben könnte die eine förmliche Protestnote gegen das "Rasen betreten verboten"-Schild schreiben wollten.
Das Fehlverhalten anderer berechtigt nicht zu eigenem Fehlverhalten.
#5
Die förmliche Protestnote würde eh wegen eines Formfehlers vollkommen abgelehnt.
Ordnung muss schließlich sein.
#6
Afd in Selbstzerstörungs ModusWink
Es wurde gerade die Alternative für Baden-Württemberg als Alternative zurAlternative gegründet^^
Das nenne ich mal eine Kampfwahl^^^
Ich komme aus den lachen nicht mehr rausSmile
#7
Sieht so aus als wären die Flügelkämpfe noch nicht abgeschlossen.
Die sollten nur aufpassen, wenn sie sich weiter zerlegen könnten sie feststellen das niemand ein halbes Hühnchen ohne Flügel haben will.

Ansonsten:
Fußballmeldungen die sogar ich mitbekomme.
Gefängnis heißt es wohl effektiv nicht, weil Spanien bei "Ersttätern" eine Haftstrafe von unter 2 Jahren normalerweise nicht vollstreckt. Wäre merkwürdig wenn gerade Messi da nun eine "Sonderbehandlung" kriegen sollte.

Das EU-Parlament hat entschieden das es eine Werbeseite schwarze Liste für Steueroasen erstellt. (Positiv: Angeblich besserer Schutz für Whistleblower, natürlich nur solange sie auf der richtigen Whistle blowen und Steuerberater, Anwälte, usw. die beim Umgehen von Steuern helfen machen sich nun wohl strafbar. Das ist schön... aber eine Frage hätte ich: Warum war das vorher nicht strafbar? O.O)

Aber kurzum, langsam scheint ein bisschen Bewegung in die Sache mit der Steuerflucht zu kommen. Wäre ja schön wenn es mal klappen würde, denn eine Sache ist absolut klar. Gegen internationales Kapital und Steuerflucht kann man nur auf internationaler Ebene kämpfen. Die einzelnen EU-Staaten sind absolut machtlos, wir können nur zusammen dagegen ankommen.
Das Fehlverhalten anderer berechtigt nicht zu eigenem Fehlverhalten.
#8
Skafdir;1410 schrieb:Die einzelnen EU-Staaten sind absolut machtlos, wir können nur zusammen dagegen ankommen.
Ich denke zB Deutschland hat bis jetzt sehr wohl seine Macht genutzt um Steuer-Flucht nicht zu sehr zu behindern.


Aber was anderes: Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln

Das ist so dreist. Viele Leute haben ja bei TTIP u.a. Sorge wegen wachsender Macht der Konzerne, aber die meisten kriegen nicht mit wie diese Ausplünderung öffentlicher Gelder hier institutionaisiert wird. Und auch von solchen Leuten wie Schwarzgeld-Schäuble knallhart durchgesetzt. Griechenland konnten sie weitaus offener ausrauben, aber auch da laufen im Hintergrund ähnliche Interessen (die sich auch gerne bei Schäuble treffen). Mad
"Man kann nicht zulassen, dass Wahlen die Wirtschaftspolitik beeinflussen."
Wolfgang Schäuble ('ehrlicher', 'unbestechlicher' und 'demokratischer' deutscher Politiker)
#9
Stella Sar;1294 schrieb:Afd in Selbstzerstörungs ModusWink
Es wurde gerade die Alternative für Baden-Württemberg als Alternative zurAlternative gegründet^^

Die es übrigens nicht geben wird, da sowas nicht im Parlamentsrecht vorgesehen ist. In den 50ern spaltete sich die FDP auch einmal in zwei Lager, aber das wurde nicht akzeptiert. Es kann nur jeweils eine Fraktion geben. Die jetzt bestellten Gutachter werden sicher auch zu keinem anderen Ergebnis kommen.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwe...94,3921977
#10
Da stellt sich die Frage: Was hat Infrastruktur überhaupt in privater Hand zu suchen?

Bei Infrastruktur geht es darum, dass abseits von wirtschaftlichen Überlegungen ein Netz gebaut wird, dass möglichst der gesamten Bevölkerung Vorteile bringt.
Zumal die Privatisierungen im Schnitt eher teurer als billiger sind. Neoliberaler Mist... und weil es so schön kompliziert ist und eine Straße oder eine Wasserleitung keine niedlichen Augen hat hält sich der öffentliche Protest auch in Grenzen.

Zitat:Ich denke zB Deutschland hat bis jetzt sehr wohl seine Macht genutzt um Steuer-Flucht nicht zu sehr zu behindern.

Ja... weil man in einem nicht geeinten Europa Vorteile daraus ziehen kann. Nicht zwingend Deutschland selbst, aber diejenigen die Lobbyarbeit betreiben können.
Das fiese dabei ist, dass ein Europa wie es zur Zeit läuft all diese Effekte eher verstärken würde, gar kein Europa wäre eine neoliberale Anarchie und der jetzige Zustand ist ein einziges Chaos, bei dem innerhalb von Europa nur Deutschland auf der Gewinnerseite steht... oder zumindest große Teile der deutschen Wirtschaft und da wir ja an das Mantra der "Wettbewerbsfähigkeit" glauben ist das doch auch alles gut.
Natürlich muss es der Bevölkerung immer schlechter gehen, sonst geht es diesen fiesen Ausländern am Ende noch besser... so weit kommt es noch.
Das Fehlverhalten anderer berechtigt nicht zu eigenem Fehlverhalten.
#11
Polizeiliches Eingeständnis
Hamburgs Polizei erklärt ihren Undercover-Einsatz der Agentin Iris P. beim Radio FSK für rechtswidrig. Das hatte sie bislang bestritten.

Es geht da um Eingriffe in die Rundfunk und Pressefreiheit, also Grundrechte. Das Eingeständnis haben sie jetzt lieber ganz schnell gemacht, sonst hätten sie dem Gericht nämlich Akten vorlegen müssen; das will man ja nicht, dass da jemand sieht was die so alles treiben. Aber die Hamburger Polizei wird eh weiter machen worauf sie Bock hat.
"Man kann nicht zulassen, dass Wahlen die Wirtschaftspolitik beeinflussen."
Wolfgang Schäuble ('ehrlicher', 'unbestechlicher' und 'demokratischer' deutscher Politiker)
#12
Skafdir;2715 schrieb:Bei Infrastruktur geht es darum, dass abseits von wirtschaftlichen Überlegungen ein Netz gebaut wird, dass möglichst der gesamten Bevölkerung Vorteile bringt.
Dobrindt ist einfach unfähig. Anstatt ernstzunehmende Projekte anzugehen spielt er lieber mit seinen PPP-Freunden und seiner total bescheuerten Maut, die einfach mit jedem Mal, wo man über sie nachdenkt, noch dämlicher wird.

Mittlerweile steht an nahezu jeder Brücke über die ich fahre dieses nette "50 Meter Abstand - Auch bei Stau". Nicht unbedingt vertrauenserweckend.

PS. Ostdeutsche Städte empfehlen Flüchtlingen Umzug nach Essen

Kann ich nachvollziehen. Ich würde auch lieber wieder zurück nach Syrien als im Osten wohnen zu müssen.
"Ich war so wütend, da hab ich glatt die Weihnachtsbeleuchtung ausgemacht."
#13
Manchmal schäme ich mich für meine alte Heimat.
#14
The Republican National Committee Just Officially Declared That Coal Is "Clean"

Zitat:Well, that was easy!
"Man kann nicht zulassen, dass Wahlen die Wirtschaftspolitik beeinflussen."
Wolfgang Schäuble ('ehrlicher', 'unbestechlicher' und 'demokratischer' deutscher Politiker)
#15
Frankreich liefert das perfekte Beispiel dafür, wie hilfreich Datensicherung und ähnliches gegen Irre hilft.
Nähmlich gar nicht!
Da muss nur ein Idiot sich spontan entscheiden in eine Menschenmenge zu rasen und wir haben schon wieder 100 Verletzte...
Eine Kranke Welt Sad
  
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