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Politischer Smalltalk
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(04.05.2019, 01:06:32)FireBird schrieb: Die letzte Enteignung fand vor kurzer Zeit in Bremen statt, Grund dafür war ein erfolgreicher Volksentscheid. 1. Ich konnte nichts zu einem Erfolgreichen Volksentscheid in Bremen finden, durch den es eine Enteignung gegeben hätte. 2. Enteignungen gibt es regelmäßig. Beispielsweise um Straßen zu bauen oder Stromtrassen. Das Grundgesetz gibt aber mit den Artikeln 14 und 15 sehr enge Grenzen vor, wie diese Enteignungen umgesetzt werden dürfen. Grundlos und ohne Not darf beispielsweise gar nicht enteignet werden. Denn der Grundsatz im Eigentumsrecht ist Artikel 14 abs.1: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Zitat:Was vernünftige Politik ist liegt im Ermessen des Einzelnen und in der Gesamtheit beim Kollektiv der Bevölkerung.Also darf man als Teil der Bevölkerung diese Idee nicht für eine Schlechte Idee halten? Zitat:Edit auch Ökonomen geben Kühnert Recht, zumindest mehr als die Politiker, was die Probleme angeht:Hast du den Artikel auch gelesen? Der Ökonom der dort zu Wort kommt schreibt nämlich: " So falsch er mit seinem Lösungsvorschlag der Kollektivierung von privaten Unternehmen auch liegen mag" Oder: "Enteignungen von Unternehmen sind für diese Probleme jedoch die schlechteste aller Lösungen. Denn in den meisten Fällen sind staatliche Unternehmen eben nicht effizienter oder gerechter als Privatunternehmen – dies ist eine unumstößliche Lehre aus Jahrzehnten des Sozialismus. " |
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