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Politischer Smalltalk
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Artikel 14 GG
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Artikel 15 GG Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. In vielen Landesverfassung findet man ähnliche Forderung , wie man an diesem Quiz sehen kann https://ze.tt/bayern-ist-zutiefst-sozial...vergessen/ Und die IG Metal will es auch Zitat:Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt‐ und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemein‐ eigentum;http://www.vkl.de/download/pdf/satzung.pdf Damit ist alles was Kühnert gesagt hat durch das GG gedeckt und auch im Interesse der Angestellten/Arbeiter zumindest sofern sie in der IG Metal sind. Kühnert vertritt hier also nur die Interesse eines Arbeiters der Mitglied der IG Metal ist, also eigentlich den "klassischen" SPD Wähler.
"I'm a human, I'm a goddamn living thing/ But I'm not really human if I'm just existing/Wasting my time in a complex universe" Lil Bo Weep
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