Der Herr Lobo geht mal auf die Rhetorik von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein: Verbale Schlammlawine aus der CSU

Zitat:In Bayern wurde soeben das Polizeiaufgabengesetz beschlossen, und weil es eine Blaupause für den Bundesinnenminister (CSU) werden dürfte, handelt es sich um ein nationales Politikum. Die vielen überwachungsradikalen und mutmaßlich verfassungsbrechenden Aspekte des Gesetzes sind oft kritisiert worden. Aber auch die Kommunikation drum herum ist vielsagend. Beispielhaft sei Joachim Herrmann genannt, der bayerische Innenminister. Zum Polizeiaufgabengesetz hat die FAZ ein Interview mit ihm geführt. Es offenbart essenzielle Aspekte der Denk- und Kommunikationsweise des einst als "Mr. Sicherheit" bezeichneten Ministers.

Zitat:"Dass wir jetzt darüber beschließen, hat damit zu tun, dass ein Großteil des Gesetzes die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung beinhaltet - mit mehr Datenschutz für die Bürger."

Handgranaten, digitale Vollüberwachung und Endloshaft - alles für den Datenschutz. Soso. Auch diese bizarre Ablenkung deutet auf Tribalismus, denn für den eigenen Stamm reicht, dass Argumente sich gut anfühlen. Sie müssen keinen Sinn ergeben.

Soweit also "Mr. Sicherheit", Joachim Herrmann: Irreführung, Gegner-Abwertung, Bigotterie, Unverständnis demokratischer Diskussion, Tribalismus und Trumpismus durch vorsätzliche Verwechslung von Fernsehen und Realität.

Selbst die Polizei ist gegen das Gesetz.

Zitat:Zitat des stellvertretenden Vorsitzenden [der Polizeigewerkschaft]: "Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren. Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen." Das muss man erstmal schaffen, ein Polizeigesetz, das selbst der Polizei ein mulmiges Gefühl verursacht. Im Klartext: Die CSU akzeptiert wirklich niemanden als demokratisches Korrektiv, weder Bürger noch Proteste noch die unmittelbar betroffenen Behörden.