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Politischer Smalltalk
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Nicht das der Tweet von Lars nun sonderlich lustig gewesen wäre, aber es ist einzusehen das das Gesetz so schwachsinnig ist.
Ist nicht mal so das ich die Idee dahinter nicht verstehen könnte, aber so wie es umgesetzt ist, ist es vorsichtig gesagt scheiße. Vor allem weil es Privatfirmen zum Teil des Justizsystems ernennt. Mal ne Vergleichsfrage: Nehmen wir jemanden an der eine Halle besitzt die für Reden geeignet ist und dieser jemand vermietet diese Halle an Parteien, Verine, usw. Nun hält dort jemand auf einer öffentlich zugänglichen Veranstaltung eine Rede mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Würde der Veranstalter dafür belangt werden können? Klar kann ich verstehen das der Staat aufgrund der schieren Menge von strafrechlicht relevanten Inhalten im Netz eigentlich nur kapitulieren kann. Aber Privatfirmen zu Ersatzrichtern ernennen, die dann auch noch ohne Verfahren Inhalte für "illegal" erklären dürfen, ist eine der schlechtesten Lösungen. Konsequent wäre von Google, Twitter und Co.: Jeden der Beiträge mit dem Kommentar versehen "Dieser Beitrag wurde unter Vorbehalt gesperrt. Der Beitrag wurde zur Prüfung an die staatlichen Organe der BRD weitergeleitet." Und dann wirklich jede einzelne Meldung nach dem Gesetz sperren und an ein deutsches Gericht zwecks Prüfung weiterleiten. Alles andere übersteigt nämlich die Kompetenzen der Firmen. Vor allem weil in dem Gesetz von soetwas wie "Offensichtlich verboten" geredet wird. Was ist den bitte ein offensichtlich verbotener Inhalt? Und warum haben wir überhaupt Gerichtsverfahren bei Beiträgen die so offensichtlich verboten sind, das ein Twittermitarbeiter das bewerten kann?
Das Fehlverhalten anderer berechtigt nicht zu eigenem Fehlverhalten.
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