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Politischer Smalltalk - AgentSands - 06.07.2017

Soon to come:

[h]Neues Gesetz - Während der Autofahrt darf künftig der Radiosender nicht mehr gewechselt werden[/h]

Das ist zugegebenermaßen eine äußerst plakative Zusammenfassung, aber streng genommen läuft das neue, noch zu verabschiedende Gesetz darauf hinaus: Künftig darf man, geht es nach dem Willen der großen Koalition, nahezu nichts mehr unternehmen, was während dem Fahren mit elektronischen Geräten zu tun hat:

Zitat:Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

Das bedeutet neben allem Möglichen vor allem, daß es künftig sehr viele Grauzonen, Fehlbeobachtungen, gegenteilige Aussagen und einen enormen Bonus an überlasteten Gerichten geben wird. Wer kann schon sagen, ob der Senderwechsel beim festeingebauten Radio länger als eine Sekunde gedauert hat? Werden Sachverständigengutachten eingeholt werden, um herauszufinden, ob man 5 Sender innerhalb einer Sekunde "durchswitchen" kann? Was ist mit der Navianzeige - reicht eine Sekunde aus, um die Karte auf das gewünschte Ziel groß oder klein zu zoomen und diese Information aufzunehmen und muß im Zweifelsfall ein Reaktionstest den Beweis erbringen, daß der Beschuldigte über eine ausreichende Reaktionsfähigkeit verfügt?

Die große Koalition zeigt es sehr schön: Es kommt nicht darauf an, welche dieser beiden Parteien nun aus der Wahl als Sieger hervorgehen wird. Jeder Einzelne ist ausreichend bescheuert, daß er es verdient, daß man ihm alle 10 Sekunden ein Knoppers in's Gesicht schleudert.

Gefunden auf lawblog.


Politischer Smalltalk - Gast - 06.07.2017

Aber was ist die Alternative? Die Linken werden nicht an die Macht kommen, die Grünen sind genau so konzervativ wie die CDU und der rest der Partein ist unwählbar...
Ich halte weiter an meiner Partei fest... Doch eigentlich kann man nur hoffen, dass die Spd an die macht kommt und die Chef Etage einen Spontanen massen Rückttitt verabschiedet. Vielleicht geht ja dann was...
Als erste Schritt wäre es halt erstmal schön, wenn endlich merkel und vorallem Von der Lein weg sind!


Politischer Smalltalk - Skafdir - 06.07.2017

Ich weiß nicht, ich würde das Radio da tatsächlich nicht mitnehmen.

1. Ist es doch so das man bei einem bekannten Auto meist sowieso nicht aufs Radio gucken muss um es zu bedienen.
2. Mittlerweile ist es ziemlich üblich, dass die wichtigsten Radiofunktionen direkt ins Lenkrad eingebaut sind. (Sendersuche, Lautstärke, etc.)

Ich stimme dir zu, dass das Gesetz etwas schwammig formuliert ist. Würde da nun aber nicht den Untergang des Abendlands dran festmachen.
Es ist ja im Sinn nicht einmal abwegig. Man müsste es vielleicht nochmal anders formulieren. Aber auch das bedienen des Navis während der Fahrt darf durchaus verboten sein. Es ist nicht wirklich zu viel verlangt, dass man für eine Änderung am Navi anhält.
Die Frage bei dem Gesetz ist eher: Was wenn ich an einer roten Ampel die CD wechsel? Oder dort eben schnell das Navi umschalte?
Das würde mir viel mehr Sorgen machen, als das durchaus sinnvolle Verbot technische Geräte während der Fahrt bedienen zu dürfen.

@Stella Sar:
Eine starke Opposition ist im Zweifel auch eine gute Sache.
Nicht jede Partei muss an der Macht sein um die Aufgabe erfüllen zu können. Ich halte die Linke für einen wichtigen Teil der Parteienlandschaft, aber ich würde sie auf gar keinen Fall auf Bundesebene an der Macht sehen wollen. Ähnlich ist es mit den Grünen. Das ist eine gute und sinnvolle Oppositionspartei, als Regierungspartei aber ziemlicher Mist.

Auf der anderen Seite:
Besser als eine große Koalition wäre "rot-rot-grün" schon. Es gibt nur eine Garantie, nach vier Jahren rot-rot-grün werden die Linke und die Grünen erstmal ins politische Nirvana verschwinden, wenn die Koalition es nicht aus irgendeinem Grund geschafft haben sollte aus Deutschland das Land wo Milch und Honig fließen zu machen.
Daran kann allerdings jede Regierung nur scheitern weil man hat halt nicht unbegrenzte Gestaltungsmöglichkeiten. Ergo wird alles und zwar restlos alles was schief läuft auf Grüne und Linke geschoben.
Langfristig glaube ich wirklich, dass "rot-rot-grün" schädlich wäre für die beiden kleineren Parteien.

Was das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl angeht. Solange es keine neue große Koalition wird, bin ich mit allem einverstanden.
SPD an die Macht? Ich weiß nicht, die SPD sollte eher eine verheerende Niederlage einstecken, damit sie dann die nächsten vier Jahre ihre Wunden lecken müssen und sich neu aufstellen.

Es gibt viele Probleme in diesem Land und ein guter Teil davon braucht linke Positionen, meiner Meinung nach, aber es ist nicht so das die Probleme so drückend wären, dass sie unbedingt innerhalb der nächsten vier Jahre gelöst werden müssten. Die linken Parteien in diesem Land haben es nicht hinbekommen ihr linkes Profil zu stärken, also haben sie alles verdient was bei dieser Wahl passieren wird. Je schockierender desto höher die Chance das sie sich auf das besinnen was sie eigentlich sein sollten.


Politischer Smalltalk - schmatzler - 08.07.2017

//Die Beiträge zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg wurden verschoben.

Willkommen im neuen Unterforum.


Politischer Smalltalk - Gast - 08.07.2017

Man möchte also private Investionen in Entwicklungs Ländern stärken... Wohin das führt, hat die Vergangenheit gezeigt!
Warum kann man nicht einfach mal Gesetze verabschieden, welche die Firmen dazu zwingen arbeitsplätze zu schaffen/ den Lebenstandart zu verbessern und ihnen verbietet bestehende Wirtschaften zu schaden! Wie z.b. beim fischfang!


Politischer Smalltalk - Julia - 08.07.2017

Stella Sar;25564 schrieb:Wie z.b. beim fischfang!
Ist jetzt aber als negativ Beispiel gemeint, oder? (Der Satz ist zweideutig)


Politischer Smalltalk - Gast - 08.07.2017

Julia;25565 schrieb:
Stella Sar;25564 schrieb:Wie z.b. beim fischfang!
Ist jetzt aber als negativ Beispiel gemeint, oder? (Der Satz ist zweideutig)

Japs ist es. das ist ja einer der Beispiel wo europäische privat Investoren der Wirschaft in den entwicklungs Ländern geschadet hat. (bzw. halt hauptsächlich den Menschen, die davon gelebt haben)


Politischer Smalltalk - Skafdir - 09.07.2017

Mossul scheint befreit zu sein.
Man kann vorsichtig optimistisch sein, mit dem kleinen Wermutstropfen, dass der militärische Sieg über den IS, vermutlich zu mehr Anschlägen führt, da nun Verzweiflungstaten die letzte Option sind.
Im Irak sollte nun der Großteil der Gebiete wieder unter Kontrolle sein. Syrien ist wohl noch immer problematisch, aber da in letzter Zeit die Verteidigung des Gebiets immer im Rückzug stattfand, kann man wohl sagen, dass das Kalifat IS wirklich besiegt werden wird. Die Terrororganisation ist halt eine andere Geschichte.

Wie auch immer: Rückeroberung Mossuls ist erstmal eine gute Nachricht.


Politischer Smalltalk - Kirin - 09.07.2017

Skafdir;25651 schrieb:mit dem kleinen Wermutstropfen, dass der militärische Sieg über den IS, vermutlich zu mehr Anschlägen führt, da nun Verzweiflungstaten die letzte Option sind.
Das fürchte ich auch. Gleichzeitig ist der IS v.a. in Südostasien immer mehr auf dem Vormarsch und fusioniert in Thailand, Malaysien usw. mit den lokal schon lange existierenden Fundi-Truppen.
Auf den Philippinen gab es in den letzten Monaten aufgrund von Kämpfen und Belagerungen mit und durch den IS hunderte Tote und tausende Zivilisten saßen zeitweise in Geiselhaft, wobei sich die Frage stellt, wie sich militanter Radikalislamismus in einer Stadt so schleichend und heimlich ausbreiten kann, dass beim Ausbruch der Kämpfe schon Tunnelanlagen und enorme Munitionsvorräte zur Verfügung stehen. Mit einem Macchiavelli-Hardliner wie Duterte wird man das Problem Extremismus hier wahrscheinlich auch in Zukunft eher nicht nachhaltig bekämpfen können. Außer, er isst sie alle auf.
Zitat:"I can eat you," Duterte said, talking tough about terrorists. "Just give me salt and vinegar. True. Make me mad. Get me a terrorist. Give me salt and vinegar. I will eat his liver."
Ugly


Politischer Smalltalk - Skafdir - 09.07.2017

Das schlimme ist ja, dass man bei Duterte nicht sicher ist, ob eine radikal-islamistische Revolution nicht sogar eine Verbesserung darstellen könnte.
Viel mehr Dinge verbieten als Duterte werden die auch nicht, im Gegensatz zu ihm sind die aber vorhersehbar, solange man das Regelbuch auswendig lernt. Die Bevölkerung der Phillipinen sind in einer echten scheiß Situation.
Der Präsident ist verrückt und die Gegenwehr kommt von verrückten Fundamentalisten. Schön... will ich also eine muslimische Diktatur oder die eines einzelnen gemeingefährlichen Verrückten?

Ich schätze Duterte ist insofern besser, als das er irgendwann den Löffel abgibt und man hoffen kann das ein Nachfolger weit weniger bekloppt ist. Abgesehen davon besteht ja die Hoffnung das er wirklich abgewählt werden kann und das er dann auch wirklich das Amt verlassen wird. Auch wenn ich daran ganz ehrlich nicht glaube.
Bei den Islamisten wird das bekloppt sein beigebracht, also hilft die biologische Lösung nicht wirklich.


Politischer Smalltalk - Kirin - 09.07.2017

Zitat:Abgesehen davon besteht ja die Hoffnung das er wirklich abgewählt werden kann und das er dann auch wirklich das Amt verlassen wird.
Tatsächlich steigt seine Beliebtheit (genauso wie sein Bodycount) immer weiter an, v.a. seit er das Kriegsrecht verhängt hat. Die Leute schätzen halt, äh, hartes Durchgreifen. Der Dealer ist nun mal weg, egal ob man seine sozialen Umstände so verbessert hat, dass er nicht mehr dealen muss, oder ob er mit 9mm in der Großhirnrinde im Straßengraben liegt. Das eine sorgt halt für einen schnelleren Effekt. Gleichzeitig diskutiert man dort jetzt auch, ob man die Strafmündigkeit nicht auf 9 heruntersetzen sollte (fände ich bei uns auch gut, allerdings nur in Kombination mit einem Fidget-Spinner-Verbot in der Öffentlichkeit).


Politischer Smalltalk - Skafdir - 09.07.2017

Strafmündigkeit auf 9?
Wow... dann kann man sie auch gleich vollständig abschaffen.
Gleichzeitig geht man statistisch an die Sache ran und untersucht welche Bevölkerungsgruppen am wahrscheinlichsten kriminell werden und dann verbietet man Kindern die zu denen gehören die Geburt. Pränatale Todesstrafe.

Tatsächlich steigt seine Beliebtheit

Aber es ist vermutlich einfach beliebter zu werden, wenn man jeden umbringt der einen nicht mag.


Politischer Smalltalk - Gast - 10.07.2017

Solange man die Geld geber des Is nicht dran bekommt, wird das sowiso nicht... Und die sitzen Bekanntlich überall verteil in Amerika Europa und bei den Scheich... Man müsste heraus bekommen wer sie sind und sie aus den verkehr ziehen! Dann würde sich das Is problem auch erledigen lassen! Die Extremisten sind ja schlißlich nur so erfolgreich da sie Unterstützung von außen bekommen. Slebst die Waffen reste die die Amerikaner ihnen dagelassen haben (um die Demokratie zu verdeitigen^^) Sollten ja inzwischen aufgebraucht sein. Und ganz so einfach ist es dann nicht ohne Hilfe an Material zu kommen.


Politischer Smalltalk - AgentSands - 10.07.2017

Kirin;25675 schrieb:Gleichzeitig diskutiert man dort jetzt auch, ob man die Strafmündigkeit nicht auf 9 heruntersetzen sollte

Eigentlich ist das doch längst abgelehnt, oder?

Strafmündigkeit erst ab 15 halte ich allerdings auch nicht für das Gelbe vom Ei.


Politischer Smalltalk - FireBird - 11.07.2017

Und das Bundesverfassungsgericht hat Nahles nächsten Nackenschlag für die Arbeitnehmer bestätigt.
Das Tarifeinheitsgesetz ist also legal.