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Politischer Smalltalk - AgentSands - 24.06.2017

Der Bundestrojaner ist abgesegnet. Erstaunlich finde ich folgende Punkte:

- Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff erfuhr von dem Gesetz erst durch einen Bericht auf netzpolitik.org.

- Ob die Überwachung überhaupt innerhalb dieser schon offiziell weit gefassten Grenzen bleibt, lässt sich nicht überprüfen. Die Kontrollgremien unterliegen der Geheimhaltung.

- "Besonders schwere Fälle", die eine Onlinedurchsuchung rechtfertigen, sind beispielsweise, wenn jemand Schriften finanziert, die zum Drogenkosum aufrufen.

- Nicht nur Beschuldigte dürfen gehackt werden; es ist auch erlaubt, wenn "wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden".

Damit passt es wunderbar zum im selben Atemzug beschlossenen Gesetz, daß nun auch Vorladungen der Polizei Folge geleistet werden muß.


Politischer Smalltalk - Zankyō - 24.06.2017

Find ich ganz furchtbar, dass man Vorladungen (bei "Auftrag" durch die Staatsanwaltschaft? Aha?) nun Folge leisten muss. Davon wurde ja grundsätzlich immer eher abgeraten, weil man sich so wegen Firlefanz noch in Teufels Küche bringen kann, wenn man rechtlich keinen Peil hat. Benachteiligt also Leute, die sich keinen Anwalt leisten können (wenn man Selbst Beschuldigter ist, entfallen ja auch Beratungshilfe & Co, dabei ist bei Anzeigen ja noch gar nicht klar, ob tatsächlich ne Schuld vorliegt).

Edit: Ja ok, am besten untergräbt man das dann noch zusätzlich

Zitat:Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).



Politischer Smalltalk - AgentSands - 24.06.2017

Dito, es ist eine absolute Frechheit, was da geschehen ist - und auch wenn ich das Vorgehen da sehe, wie schnell und überhastet solche Entwürfe zur Abstimmung gebracht werden, damit sich ja niemand damit auseinandersetzen kann, wundert es mich doch, daß in den Medien nirgends™ darüber berichtet wurde.

Nirgends = Ich habe zuvor nichts darüber gelesen.


Politischer Smalltalk - FireBird - 24.06.2017

Kein guter Zustand, dazu kommt noch das:
Zitat:Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. [...]
Der Zeitpunkt, in dem ein Zeuge dann zum Beschuldigten wird und entsprechend zu belehren ist, lässt sich somit kreativ weit nach hinten verlagern. Wobei sich in einem Land wie Deutschland, in dem man sich seit jeher nach Kräften vor Audioaufnahmen bei Vernehmungen wehrt, der Zeitpunkt einer Beschuldigtenbelehrung nachträglich ohnehin kaum festzustellen ist.
Lawblog

Der beste Rechtsstaat den sich vorstellen kann. Danke Merkel!
Du ewige merklende Kanzlerin. Mad
Spoiler!:


Edit: Das oben ist relevant, da man als Zeuge aussagen muss, aber als Beschuldigter schweifen darf. Sofern ich das richtig im Kopf hab, wenn nicht dann bitte korrigieren.

Leider sehe ich nur keine Chance das Merkel verschwindet, sie wird auch diesen Wahlkampf wieder mit Dampf füllen und gewinnen. Auf weitere 4 Jahre Frau Bundeskanzler Dr. rer.nat. Angela Merkel


Politischer Smalltalk - AgentSands - 24.06.2017

FireBird;24036 schrieb:Edit: Das oben ist relevant, da man als Zeuge aussagen muss, aber als Beschuldigter schweifen darf. Sofern ich das richtig im Kopf hab, wenn nicht dann bitte korrigieren.

Völlig richtig, sofern man sich nicht selbst belastet.
In der Praxis wurden aber wohl bereits viele Personen rechtswidrig als Zeugen vernommen, obwohl sie als Beschuldigter geführt hätten werden müssen. Konsequenz: Keine und da es in Deutschland nur ein unglaublich streng eingeengtes Beweisverwertungsverbot gibt mit vollen Nachteilen für den "Zeugen".

Edit: Meine Aussage bezieht sich auch hier auf Vernehmungen durch die Polizei; es gab ja auch früher genug Menschen, die eine Einladung als Vorladung verstanden haben (weil dieser Eindruck auch gerne erweckt wurde).


Politischer Smalltalk - Zankyō - 24.06.2017

FireBird;24036 schrieb:Edit: Das oben ist relevant, da man als Zeuge aussagen muss, aber als Beschuldigter schweifen darf. Sofern ich das richtig im Kopf hab, wenn nicht dann bitte korrigieren.

Jo, das Aussageverweigerungsrecht, wenn man sich selbst belastet, ist Teil der oben angeführten Beschuldigtenbelehrung.

Zitat: es gab ja auch früher genug Menschen, die eine Einladung als Vorladung verstanden haben (weil dieser Eindruck auch gerne erweckt wurde).

Na, die riefen auch gern bei einem daheim an, um dem ganzen nochmal Nachdruck zu verleihen.

Edit: Viele Leute denken halt auch, dass sich Ehrlichkeit bei sowas dann auszahlt. Da sitzt dann die Rentnerin wegen Erschleichens von Leistungen auf der Wache und erzählt, dass sie diesen Monat halt leider wirklich kein Geld mehr für den Bus hatte, aber doch zum Arzt musste. Bam, Vorsatz.


Politischer Smalltalk - AgentSands - 24.06.2017

Yankzou;24038 schrieb:Na, die riefen auch gern bei einem daheim an, um dem ganzen nochmal Nachdruck zu verleihen.

Absolut - oder verwiesen darauf, daß man unbedingt Bescheid geben solle, wenn man an dem anberaumten Termin keine Zeit hat, um gemeinsam nach einem neuen Termin zu suchen.


Politischer Smalltalk - Caeshijque - 25.06.2017

FireBird;24036 schrieb:Leider sehe ich nur keine Chance das Merkel verschwindet, sie wird auch diesen Wahlkampf wieder mit Dampf füllen und gewinnen. Auf weitere 4 Jahre Frau Bundeskanzler Dr. rer.nat. Angela Merkel
Wenn es denn wenigstens nur die Merkel selbst wäre. Aber ihr folgt ja ein ganzer Haufen inkompetenter Vollidioten, die machen dürfen was sie wollen ohne dafür Konsequenzen zu fürchten. Anscheinend ist heutzutage das Einzige worüber ein MdB noch stolpern kann eine schlecht abgeschriebene Doktorarbeit.

Mit das Schönste an einer Abwahl Merkels wären aber die Gesichter der CSU-Bayern, die endlich den 15 anderen Bundesländern mit ihren dämlichen Ideen (PKW-Maut, Obergrenze, Herdprämie, etc.) auf den Sack gehen können.


Politischer Smalltalk - DeeperSight - 25.06.2017

Ich finde generell ein Bundeskanzler-Bashing unsinnig. Man kann einen Bundeskanzler nur für öffentliche Aussagen direkt ansprechen, aber nicht wenn es um Politik geht. Da muss man nämlich die gesamte Partei inkl. des Kanzlers anreden. Das Problem ist nicht Merkel, sondern die CDU. Jede andere Figur würde eine ähnliche Politik machen. Klar hat der Kanzler einen Einfluss auf die Partei. Dies geht aber auch nur, wenn man bestimmte andere Posten auf seiner Seite weiß, die einem zuspielen. Wenn man sich nur auf den Kanzler stürzt, dann wird die Figur eben ausgetauscht, sowie sie sich abgenutzt hat. Das macht die SPD schon eine Weile und es scheint immer noch zu funktionieren. Kaum ist Gabriel weg steigt die SPD in den Umfragen. Keine Partei hat mehr für den Sozialabbau getan als die SPD. Mit neuem Gesicht scheint das aber keine Rolle mehr zu spielen.


Politischer Smalltalk - Zankyō - 26.06.2017

Der Supreme Court hat Trumps "travel ban" nun tlw zugelassen

Original Wortlaut:

"In practical terms, this means that §2© may not be enforced against foreign nationals who have a credible claim of a bona fide relationship with a person or entity in the United States. All other foreign nationals are subject to the provisions of EO--2."


Politischer Smalltalk - Baru - 27.06.2017

Schaffen wir noch diese Woche die Ehe für alle? Ich bin gespannt.


Nachdem Merkel wohl deutlich gemacht hat, dass sie das mehr als Gewissen-Entscheidung sieht und keinen Fraktionszwang bei einer eventuellen Abstimmung durchsetzen würde, will nun die SPD noch diese Woche (wohl die letzte Sitzungswoche vor der BuTa-Wahl) eine Abstimmung in den Bundestag einbringen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-so-will-die-spd-die-abstimmung-im-bundestag-erzwingen-a-1154641.html


Politischer Smalltalk - Skafdir - 27.06.2017

Ich sagte gestern noch das die SPD das machen müsste wenn sie ihr Wahlprogramm ernst meint. Die Mehrheit ist da. Also los, es wurde genug Zeit verschwendet.


Politischer Smalltalk - Gast - 27.06.2017

Skafdir;24322 schrieb:Ich sagte gestern noch das die SPD das machen müsste wenn sie ihr Wahlprogramm ernst meint. Die Mehrheit ist da. Also los, es wurde genug Zeit verschwendet.

In der jetzigen politischen form, wird selbst die CSU einknicken^^ Letztendlich gibt es halt kein thema, mit dne man gerade besser Stimmen sammeln kann. Hat aber auch echt lang genug gedauert!


Politischer Smalltalk - Kitschi - 27.06.2017

So sehr ich mich freuen würde, ich traue der SPD da nicht...


Politischer Smalltalk - maddyxx - 27.06.2017

Kitschi;24338 schrieb:ich traue der SPD da nicht...
Ist nicht mehr nötig, Merkel rennt schon wieder vorneweg und gibt die Abstimmung frei. Gerade als die SPD dachte: Jetzt haben wir sie.