hirnschwund.net Forum
Politischer Smalltalk - Druckversion

+- hirnschwund.net Forum (https://hirnschwund.net/forum)
+-- Forum: Allgemein (https://hirnschwund.net/forum/forum-3.html)
+--- Forum: Gesellschaftstalk (https://hirnschwund.net/forum/forum-16.html)
+--- Thema: Politischer Smalltalk (/thread-29.html)



Politischer Smalltalk - Skafdir - 17.03.2017

Ich glaube das was hier den Ausschlag gegeben hat, war das ein Politiker dazu gezwungen war offensiv Stellung zu beziehen.

Internationale Beziehungen basieren auf einem sehr komplexen und vor allem sehr steifen diplomatischen System. Das ist insofern positiv, als das man sich auf eine gewisse Grundstabilität der Welt verlassen kann. Eine Situation wie vor dem 1. Weltkrieg in dem jeder Brief den Zusammenbruch der relativen Friedenszeit in Europa hätte bedeuten können, ist heutzutage fast undenkbar.
Das ist insofern negativ, als das man sich mit dieser Art der internationalen Politik sehr weit vom Grundverständnis des Durchschnittsbürgers entfernt hat. Im Alltag gilt halt, dass ich irgendwann aufhöre mit Leuten zu reden oder ihnen klipp und klar meine Meinung sage, wenn sie mir zu sehr auf die Nerven gehen. Beständiges Verständnis zeigen und aufeinander zugehen wird dabei gerne als Schwäche verstanden.

Auf dem diplomatischen Parkett haben sich die Vorzeichen dazu gedreht. Die diplomatische Stärke liegt darin nicht zu eskalieren, die diplomatische Schwäche darin die Eskalation voranzutreiben oder nicht verhindern zu können.
Nun ist es im Fall der Türkei zu einem Zusammenbruch der Diplomatie gekommen. Das hat Rutte die Chance gegeben die Diplomatie mal kurzzeitig nach hinten zu schieben und klare Kante zu zeigen. Das dürfte ihm die Stimmen von Leuten gebracht haben die Alltagsverhalten und internationale Diplomatie nicht voneinander unterscheiden können.
Gleichzeitig verliert er aber kaum Stimmen von Leuten die auf vernünftige Diplomatie bestehen. Aus zwei Gründen.
1. Drastische Konsequenzen sind kaum zu erwarten. Wir sind nicht mehr im Jahr 1900, die Geschichte reicht also nicht als Kriegsgrund. In Bezug auf Wirtschaftssanktionen hat die Türkei mehr zu verlieren als die Niederlande. Das höchste Drohpotential hat die Türkei durch Aufhebung des "Flüchtlingsdeal", ein Abkommen das ehrlicherweise sowieso nie hätte zu stande kommen dürfen. Zumindest wenn man es menschlich betrachtet.
2. Rutte war nicht schuld an der Eskalation. Die ging ziemlich eindeutig von der Türkei aus. Zumindest wenn man die Situation isoliert betrachtet.


Im vollständigen Kontext kommen wir natürlich bei Themen an wie: Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen, faktische Ungleichbehandlung türkischstämmiger Mitbürger, steigende Islamfeindlichkeit, etc.
Im Gesamtzusammenhang ist die EU also keineswegs frei von Schuld. Im Sinne dieses isolierten Ereignis aber schon. Und damit kommt man wieder bei der Gruppe an die vor allem wieder zu Rutte gewechselt sein dürfte. Da Gesamtzusammenhänge vor allem von der "Das wird man doch wohl mal sagen dürfen - Fraktion" ungern betrachtet (und vermutlich noch seltener verstanden) werden ist das aber halb so wild. Der Hinweis darauf wird auch gerne als "Relativierung" oder "in Schutz nehmen" betrachtet.
Erdogans Entscheidung nun tatsächlich eine vollwertige Diktatur aufzubauen dürfte zu einem nicht unwesentlichen Teil auch darin begründet liegen, dass er sich von der EU schlicht und ergreifend verarscht gefühlt hat. Die Türkei hat durchaus Fortschritte gemacht in Richtung eines möglichen Beitritts. Aber anstatt diese Fortschritte anzuerkennen, wurde in den Verhandlungen immer weiter vertröstet.
Gleichzeitig fühlt sich ein Putin von der Nato angegriffen, was ja auch nicht vollkommen von der Hand zu weisen ist. Es sei den man glaubt wirklich das er sein Land unverantwortlich nah an unsere Außenposten gelegt hat.
Putin und Erdogan sind alles andere als Freunde, aber wenn es darum geht eine mögliche Fraktion gegen die EU aufzubauen, kann man sich doch schnell nahe kommen, vor allem wird Putin den tatsächlich immer noch existenten Traum eines neuen osmanischen Reichs nicht im Weg stehen. Ich habe heute mal ein paar Teeblätter in der Tasse gelassen und sehe in den nächsten Jahren eine Annexion der kurdischen Gebiete in Syrien.

Wir stehen in der absurden Situation das mit der Ausnahme von Europa kein Land an einer Deeskalation im nahen Osten interessiert ist.
Russland befindet sich kaum in der Gefahr ernsthafte Schäden durch islamistischen Terrorismus von sich zu tragen.
Die Türkei als einer der wenigen stabilen Staaten der Umgebung kann mit Russlands Segen auf neues Land und damit neue Ressourcen hoffen.*
Trump versteht einen Scheiß von internationaler Politik und glaubt noch mehr als Obama man könne Terrorismus dadurch bekämpfen das man Terroristen tötet.
Saudi-Arabien steht zwar offiziell gegen den IS, finanziert ihn aber gleichzeitig auch mit. Was entweder auf Intrigenspiele im Königshaus zurückzuführen ist, oder aber am reinen Interesse durch Krieg in der Region die Ölpreise in die Höhe zu treiben. Abgesehen davon sind die Saudis rein ideologisch nicht ernsthaft besser als der IS.

*Ob eine Landnahme tatsächlich der große Plan Erdogans ist, weiß ich natürlich nicht. Es erscheint mir nur aus den Entwicklungen der letzten Jahre heraus logisch. Es ist durchaus möglich das ich mit meiner Theorie weniger "Was würde Erdogan tun?" beantworte sondern eher "Was würde ich tun, hätte ich Erdogans Möglichkeiten?" und damit in den eigenen Abgrund schaue.


Politischer Smalltalk - FireBird - 20.03.2017

Noch 9 Tage und 2 Jahre bis zum Brexit, da May den Antrag am 29.3 einreichen will.
Hoffen wir mal, dass folgendes auf Frau May zutrifft: "Don't be a Maybe:"

Edit: Schulz wurde mit 100% von der SPD gewählt. Jede Diktatur würde vor Scham versinken.


Politischer Smalltalk - Skafdir - 20.03.2017

zu Schulz: Einstimmigkeit bei Parteiwahlen ist zwar ungewöhnlich aber nicht absolut undenkbar. Bei dem derzeitigen Hype wäre jedes Ergebnis unter 95% wohl als "Klatsche" gewertet worden.

zu Brexit: Kann bei den Austrittsverhandlungen als Ergebnis eigentlich auch rauskommen das man doch drinnen bleibt? Oder ist der Austritt ab dem 29.3. geschehen und nur noch die Bedingungen sind wichtig? Also könnten die Briten wenn sie die Bedingungen nicht annehmen wollen theoretisch nochmal das Volk befragen und wenn das Volk sagt: "Ne, zu den Bedingungen bleiben wir doch dabei." Alles zurücknehmen und sich heimlich, still und leise wieder einnisten?


Politischer Smalltalk - FireBird - 20.03.2017

Aus dem Kopf : Nach Artikel 50 findet der Austritt eines Landes 2 Jahre nach Auslösen des Artikels statt. Dabei ist egal welche Ergebnisse in den Verhandlung erzielt wurden.

Edit Fristverlängerung ist auch noch möglich.


Politischer Smalltalk - Skafdir - 20.03.2017

Aber in der Zeit gibt es keine Vorgaben was das Ergebnis sein könnte. Also müsste es nicht möglich sein einen "Äh-sorry-doch-nicht.-War-nur-ein-Prank,-Alter!-Ein-Prank!-Vertrag"* zu unterschreiben?

*Ich glaube das ist der Fachbegriff.


Politischer Smalltalk - FireBird - 20.03.2017

Doch, wenn es kein Ergebnis gibt scheidet GB ungeregelt aus der EU aus.
Aus dem Artikel 50 folgt für mich auch keine Rückzugsmöglichkeit https://dejure.org/gesetze/EU/50.html


Politischer Smalltalk - Skafdir - 20.03.2017

Aber ein solcher Vertrag wäre ja nicht "Kein Ergebnis". Ich glaube auch eher das du Recht hast. Ich frage mich halt nur ob das eine diplomatische Möglichkeit wäre das doch noch rückgängig zu machen.

Haupthindernis wäre wohl, dass der Vertrag der zustande kommt einstimmig von allen EU-Ländern unterzeichnet werden müsste und ich glaube kaum das alle Ländern einen Vertrag mit dem Inhalt "Doch nicht." unterschreiben würden.
Falls es nicht sowieso rechtlich gar nicht möglich ist und ein Vertrag der den Rücktritt zurücknimmt von vornherein ausgeschlossen ist.

Auf der anderen Seite wäre dann natürlich das folgende Problem:
Nach 2 Jahren braucht es eine geschlossene Unterzeichnung aller EU-Länder. Das austretende Land ist aber eigentlich immer in der schlechteren Verhandlungsposition, zumindest kann es kaum jedem Land alle geforderten Zugeständnisse machen. Ergo kann es doch fast nur zu einem ungeregeltem Austritt kommen.
Benelux-Ländern und Deutschland traue ich durchaus genug Fairplay zu um fair mit UK umzugehen. Frankreich mit leichten Vorbehalten auch. Italien hat quasi schon angekündigt mit harten Bandagen zu spielen und Griechenland wird schon aus reinem Eigeninteresse alles mitnehmen was es kriegen kann.

Nicht das ich nun groß Mitleid für die Briten wecken will, sie haben sich die Suppe eingebrockt also dürfen sie jetzt höchstens testen ob nicht etwas Salz fehlt.
Aber der Artikel 50 wirkt ähnlich gut überlegt wie die Dublin-Verträge. Frei nach dem Motto: Solange es nicht gebraucht wird, wird es schon funktionieren.


Politischer Smalltalk - Skafdir - 23.03.2017

Etappensieg für die AfD

Alter Wortlaut
Zitat:„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Neuer Wortlaut
Zitat:„In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Ab sofort ist nicht mehr entscheidend ob die Herkunft eines Täters relevant für die Tat ist. "begründbarer Sachbezug"
Es ist nur noch entscheidend ob sich die Öffentlichkeit für die Herkunft interessiert. "begründetes öffentliches Interesse"

Daraus ergeben sich nun zwei mögliche Konsequenzen:

1. Verschweigen aller nicht relevanten Details. (Dazu gehören dann auch: Alter, Geschlecht, usw. Es sei den sie sind für die Tat relevant. "Der Mann schlug mit seinem Penis auf das Opfer ein." Wäre zum Beispiel ein ausreichender Grund.)
2. Dauerhaftes offen legen der gesamten bekannten Biographie. Mithin der öffentliche Pranger.

Da Punkt 1 nicht von allen Medien eingehalten werden wird, kann man sich eigentlich nur mit Punkt 2 wehren.

Warum ist das nötig?
Machen wir uns nicht vor. Die Änderung dieses Passus wird nicht genutzt werden um zu schreiben: "Der 23 Jahre alte Deutsche..." sondern "Der 23 Jahre alte Mann türkischer Abstammung..."
Bei "Nicht-deutschen" Tätern wird also vermutlich immer häufiger die Herkunft erwähnt werden, während man bei Deutschen nur von "Tätern" sprechen wird.
Da man aber weiß, dass die Täter bei denen man die Herkunft kennt alles Türken/Araber/Rumänen/halt ausländische Ausländer aus diesem Ausland sind, ist ja klar wie die Täter aussehen müssen, wenn nur "Täter" in dem Bericht steht.

Vermeidbar ist das nur, wenn man über alle Verbrechen mit voller Biographie, soweit zugänglich, berichtet.
An der Stelle eine Bitte an die Medien: Wenn ihr damit schon anfangen müsst, dann doch bitte auch die wirtschaftliche Stellung immer mit einbauen. Die letzten drei Monatsgehälter zum Beispiel.


Politischer Smalltalk - menag - 23.03.2017

Es heißt T_äter!


Politischer Smalltalk - Skafdir - 23.03.2017

Ich bin untröst_lich.


Politischer Smalltalk - Likedeeler - 23.03.2017

menag;19620 schrieb:Es heißt T_äter!
Na, perpetualisi_eren wir da durch die Mannisierung des N_omens die Opfer_Rolle der Frauen, trans* etc?

Spoiler!:



Politischer Smalltalk - menag - 23.03.2017

"T_äter*inxecs" wie wir von Kirin lernen durften.


Politischer Smalltalk - FireBird - 23.03.2017

"Die AfD könnte den Alterspräsidenten stellen, da ändern wie, also CDU und SPD mal eben schnell die Gesetzte!"
Die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann.


Politischer Smalltalk - Skafdir - 23.03.2017

Der Posten eines Alterspräsidenten ist sowieso Schwachsinn. Aber der Plan wirkt altersstarrsinnig, insofern ist es passend. Hmm

Lammerts Vorschlag würde die Idee des Berufspolitikers noch mehr zementieren. Die andere Idee ist eine im Prinzip lächerliche Tradition.
Eine Rede von Gauland als Alterspräsident wird unsere Demokratie schon noch überstehen. Im Prinzip ist "Alterspräsident" nur ein hochtrabender Ausdruck für "Wahlleiter". In einem neuen Bundestag gibt es halt keinen Bundestagspräsidenten. Dieses Amt übernimmt für die erste Sitzung der Alterspräsident.

Das einzig schreckliche was im weiteren Verlauf passieren kann ist:
Zitat:„Sind Präsident und Stellvertreter gleichzeitig verhindert, so übernimmt der Alterspräsident die Leitung.“
Jap, dann erscheint zur Arbeit und alles ist gut. Auf Lammert kann man sich da verlassen, aber ich glaube der wollte nicht mehr?


Politischer Smalltalk - Skafdir - 24.03.2017

Soeben beschlossen: Die PKW-Maut kommt!
Will die CDU diese Wahl gar nicht gewinnen? Denen muss doch klar sein das die Maut vor allem auf sie geschoben wird. Egal wie sehr die SPD mit schuld ist.
Hauptverantwortlich ist die CSU und da hängt die CDU halt direkt mit drin.