hirnschwund.net Forum
Politischer Smalltalk - Druckversion

+- hirnschwund.net Forum (https://hirnschwund.net/forum)
+-- Forum: Allgemein (https://hirnschwund.net/forum/forum-3.html)
+--- Forum: Gesellschaftstalk (https://hirnschwund.net/forum/forum-16.html)
+--- Thema: Politischer Smalltalk (/thread-29.html)



Politischer Smalltalk - Skafdir - 12.02.2017

Diese absolute politische Überraschung wird die Medien und Wahlforscher noch lange beschäftigen. Niemand hat das heute morgen kommen sehen. Tongue

In der Welt der richtigen Politik hat Schulz sich bis jetzt immer noch geweigert echte Inhalte zu zeigen. Ich kann das ja aus taktischen Gründen nachvollziehen, man könnte zum Beispiel versuchen störende Inhalte vor der NRW-Wahl zu vermeiden, aber ich hoffe doch das die SPD nun nicht plant einen reinen Personenwahlkampf zu führen.
Ich meine es ist schon lustig zu beobachten wie die CDU rotiert und es nicht schafft den kollektiven Panikanfall auch nur ein bisschen zu verschleiern. In dem Sinne bin ich gut amüsiert. Nur: Politik soll mich nicht amüsieren, dafür habe ich andere Möglichkeiten.

Vor allem fehlt noch immer eine klare Absage an den bisherigen Kurs der SPD. Ich hoffe doch mal das da diesen Monat noch irgendetwas kommt. Meine Hoffnung schrumpft... Hmm


Politischer Smalltalk - Charlemagne - 12.02.2017

Hmm, irgendwie bin ich mit den Abstimmungsergebnissen hier heute ganz Zufrieden, die Unternehmenssteuerreform III hat ne absage kassiert und der erleichterten Einbürgerung für Leute die in der 3. Generation hier sind wurde zugestimmt. (Brauchte ja auch nur insgesamt 4 versuche. Big_smile).


Politischer Smalltalk - Gast - 13.02.2017

Also die Anstalt hat es auf den Punkt gebracht... Schulz ist ein Mann für den Bauch! Nicht für den Kopf! Da werden keine Inhalte mehr kommen...... Der typische Unsinn wie sonst. Die Menschen stehen halt auf solch schleimigen Typen. Kurzbach hat bei uns auf ähnliche weiße gewonnen. Null Inhalt aber er war ja so nett zu unseren BürgernWink

Also wenn Schulz nicht bald zumindest mal irgendeine klare Aussage trifft... Dann verzweifel ich! Dann wird die Wahl auch die nächste Werbung für die Afd werden...

Eventuell sollte man endlich verbieten, das Politiker auf Plakate und Werbespots auftauchen durften... ( damit die Deppen mal Inhalte bringen müssen!)


Politischer Smalltalk - Skafdir - 13.02.2017

Höcke soll nun wohl doch noch ausgeschlossen werden.

Hoffen wir das seine Unterstützer die vor einer Spaltung der Partei warnen recht behalten. Wenn die Partei sich dabei geschickt aufteilt kann es sein das sowohl der neoliberale Flügel als auch der faschistische Flügel der AfD für sich nicht genug Stimmen kriegen um irgendetwas zu erreichen.

Vermutlich wird es so enden das die AfD einfach ein paar Prozentpunkte verliert aber immer noch deutlich über 5% liegt, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Die dann vermutlich neu entstehende Höckejugend dürfte die 5% Hürde aber tatsächlich nicht erreichen. Immerhin sind ja ein großer Teil der Leute die die AfD wählen gar keine Rassisten, sondern nur besorgte Bürger und die AfD ist ja auch gar keine rassistische Partei, sondern nur um die Sorgen der Bürger besorgt.
Die Argumentation kann man kaum aufrecht erhalten wenn man dann doch dem Verführer folgt.


Politischer Smalltalk - Likedeeler - 14.02.2017

Stella Sar;18037 schrieb:Schulz ist ein Mann für den Bauch! Nicht für den Kopf! Da werden keine Inhalte mehr kommen......

Also wenn Schulz nicht bald zumindest mal irgendeine klare Aussage trifft...
Mit was für Leuten sollen die denn was für ein Programm präsentieren? Lol

Die müssten halt sagen: 'Ja, Agenda 2010 war scheisse.' Und dann was ohne die Agenda-Heinzel machen. Aber das würde zum einen ja das Gewinner-Image von unserem lupenreinen Sozial-Demokraten Kanzler-Gerd beschädigen, und zum anderen haben die auch sonst keinen. Die, die gewöhnlich gehandelt werden waren da alle schon dabei (zB Scholz, 'n anderen gerade als Präsi untergebracht), oder sind verbrannt...
12 von den letzten 16 Jahren waren sie in der Regierung? Können sie jetzt schlecht glaubhaft sagen 'waren wir alles gar nicht'.

So Allzweck-Zäpfchen wie der Oppermann können natürlich gleitend umschwenken, aber ob sowas die Wähler begeistert? Shit


Politischer Smalltalk - Kirin - 14.02.2017

Zitat:Nach dem Missbrauch eines sechsjährigen Mädchens auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit ist der Täter zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 27-jährige Angeklagte habe die Situation des Kindes und der Eltern ausgenutzt, das Mädchen an einen abgeschiedenen Ort geführt und sexuell berührt, begründete das Amtsgericht Tiergarten. Der Angeklagte hatte zuvor gestanden und erklärt, es sei eine spontane Tat gewesen. Ob Mädchen oder Frau sei ihm egal gewesen.
Bei der Festnahme des Angeklagten aus Pakistan kurz nach der Tat Ende September war es zu einem tödlichen Drama gekommen. Mehrere Polizisten feuerten auf den mit einem Messer bewaffneten Vater des Mädchens aus dem Irak. Zuvor wollte er offensichtlich auf den mutmaßlichen Sexualtäter losgehen, der bereits gefesselt in einem Polizeiwagen saß. Der 29-jährige dreifache Vater starb wenig später in einem Krankenhaus.
Ohne Worte.
Eine Familie komplett zu zerstört und du kommst trotzdem mit Bewährung davon. Schade, dass der Typ nicht mit einer Spielzeugwaffe ne Bank überfallen oder Steuern hinterzogen hätte, dann wäre er mehrere Jahre lang weg vom Fenster.


Politischer Smalltalk - FireBird - 14.02.2017

Herr Hoeneß war 7 Monate im geschlossenen und 14 Monaten im offenen Vollzug, da er knapp 30 Mio € an Steuern hinterzogen hat.
Da ist auch nichts mit mehreren Jahren.

Die Strafe für den Sexualstraftäter ist irgendwie sehr milde.
Das Verhalten der Polizisten kommt mir auch arg überzogen vor, wie soll man jemanden in einem Auto angreifen können?


Politischer Smalltalk - Skafdir - 15.02.2017

Zur Minimalverteidigung des Angeklagten: Dafür das der Vater tot ist kann er nichts. Nicht das ich den Vater nicht absolut verstehen könnte, aber der Kerl war doch schon in Polizeigewahrsam und die Polizisten kann ich ja auch verstehen, weil was sollen die machen wenn jemand mit einem Messer in offensichtlicher Tötungsabsicht handelt? Ich zumindest würde davon ausgehen das der Vater auch bereit wäre sich einen Weg frei zu stechen.
Und ganz ehrlich ich würde auch als Polizist nicht den Helden spielen und glauben ich könnte dem in Jackiemanier das Messer entwenden, vor allem nicht wenn ich eine tadellos funktionierende Schusswaffe zur Hand habe.

Die Frage ist:
Zitat:und sexuell berührt
Was genau bedeutet das? Das klingt nicht nach einem Euphemismus, also kam es vielleicht nicht zum "eigentlichen Geschlechtsakt"? Könnte das dann Auswirkungen auf das Strafmaß haben?

Warum das milde Urteil?
Vermutung:
1. Geständig
2. "spontane" Handlung (zumindest scheint das Gericht das geglaubt zu haben.)
3. Nicht vorbestraft?

Allerdings: 27 ist weit über jedes mögliche Jugendstrafmaß hinaus und anscheinend Ausnutzung einer Notsituation. Bei aller Liebe für milde Strafen, in diesem Fall erscheint es tatsächlich zu gering.


Politischer Smalltalk - Julia - 15.02.2017

Skafdir;18087 schrieb:Die Frage ist:
Zitat:und sexuell berührt
Was genau bedeutet das?
Ich finde auch, solange ich dieses Faktum nicht weiß, kann ich auch nicht werten, wie gerechtfertigt das Strafmaß ist. Das könnte von einem Klaps auf den Hintern bis zur vollstreckten Vergewaltigung alles sein. Oder gibt's da nähere Infos?


Politischer Smalltalk - FireBird - 15.02.2017

Skafdir;18087 schrieb:Zur Minimalverteidigung des Angeklagten: Dafür das der Vater tot ist kann er nichts.
Doch, diese Handlung ist eine direkte Folge seiner Tat.

Zitat:Nicht das ich den Vater nicht absolut verstehen könnte, aber der Kerl war doch schon in Polizeigewahrsam und die Polizisten kann ich ja auch verstehen, weil was sollen die machen wenn jemand mit einem Messer in offensichtlicher Tötungsabsicht handelt?
Nicht tödliche Waffen benutzen, so weit sind selbst die Schusswaffen vernarrten US-Polizisten (teilweise).

Leider steht beim RBB etwas anderes als bei der Welt:
Zitat:Zuvor wollte er offensichtlich auf den mutmaßlichen Sexualtäter losgehen, der bereits gefesselt in einem Polizeiwagen saß.
(Welt)
Zitat:Als der Angriff erfolgte, war die Polizei gerade dabei, den Mitbewohner in Handschellen abzuführen, sagte Polizeisprecherin Valeska Jakubowski dem rbb.
(rbb)


Zitat:Die Frage ist:und sexuell berührt
Was genau bedeutet das? Das klingt nicht nach einem Euphemismus, also kam es vielleicht nicht zum "eigentlichen Geschlechtsakt"? Könnte das dann Auswirkungen auf das Strafmaß haben?
RBB schrieb:Die Bewährungsstrafe begründete eine Gerichtssprecherin dem rbb damit, dass der Angeklagte ein umfassendes Geständnis abgelegt habe. Damit habe er es dem Opfer erspart, vor Gericht auszusagen. Außerdem wurde ihm zugute gehalten, dass er nicht vorbestraft ist.
Morgenpost :
Zitat:In ihrer Befragung durch eine Polizei-Psychologin gab die Sechsjährige an, der Angeklagte habe sie im Schambereich gebissen. M. hingegen äußerte in der Verhandlung die Vermutung, es sei wohl eher sein kratziger Vollbart gewesen, der dem Mädchen Schmerzen verursacht hatte.

Zitat:Das Gericht stellte fest, dass der sexuelle Übergriff sehr kurz gewesen sei, eine Tat, für die in aller Regel Bewährungsstrafen verhängt werden.

Die Argumentation mit der Länge finde ich sehr seltsam, zumal in §176 StGB dazu nichts steht.


Politischer Smalltalk - Skafdir - 15.02.2017

Zitat:Doch, diese Handlung ist eine direkte Folge seiner Tat.

Das ist eine moralische keine juristische Betrachtung.
Und auch über die Moral kann man streiten. Streitfrage im Spoiler:
Spoiler!:


Zitat:Nicht tödliche Waffen benutzen, so weit sind selbst die Schusswaffen vernarrten US-Polizisten (teilweise).

Die in den USA aber sehr viel richtiger "less lethal weapons" heißen.
Das ist auch der Grund aus dem man die in Berlin bislang noch nicht eingeführt hat. Derzeit läuft eine Testphase mit 20 Tasern in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg.

Was sind die wichtigsten Argumente gegen weniger tödliche Waffen?
1. Hemmschwelle zum Einsatz könnte deutlich geringer sein.
2. Es gibt immer noch eine Chance das das Ziel stirbt.
Die Kombination beider Punkte könnte dazu führen das sich die positive Auswirkung aufhebt. Da mit einer solchen Waffe unter Umständen auch auf Menschen geschossen wird gegen die man nie eine Schusswaffe eingesetzt hätte.

Ich bin nicht vollkommen gegen den Einsatz von Tasern o.ä., aber es müsste halt dafür gesorgt werden das die auch langfristig nicht schneller eingesetzt werden als die Schusswaffen. Zum Beispiel: Eine klare Regel das solche Waffen nur zur akuten Gefahrenabwendung eingesetzt werden dürfen. Aber z.B. nicht um einen Flüchtigen zu stoppen.

Der teilweise vorschnelle Einsatz von Pfefferspray und die teilweise grundlose Brutalität beim Einsatz von Wasserwerfern reichen mir allerdings als Hinweis das ich Polizisten nicht unbedingt mit einem Taser ausgerüstet sehen will.
(Wichtig: Ich will der Polizei weder das Recht auf Pfefferspray noch auf Wasserwerfer absprechen, das sind beides durchaus wichtige Werkzeuge, aber wenn es hier schon immer mal wieder Fälle von Missbrauch oder verfrühtem Einsatz gibt, dann wird das mit Tasern auch passieren. Was genau ist an den Beispielen das Problem? Fall 1: Pfefferspray wurde gegen eine "aufgeheizte und aggressive Stimmung" eingesetzt, nicht gegen akute Übergriffe. Fall 2: Pfefferspray wird so eingesetzt das Umstehende betroffen sind. Fall 3: Ein Wasserwerfer wird auf Kopfhöhe eingesetzt.)

Also ja: Weniger tödliche Waffen können hilfreich sein, sie können aber auch zu neuen Problemen führen. Daher halte ich eine gewisse Vorsicht bei der Einführung für angebracht.

Zu dem aus der Morgenpost:

Die Sache mit dem Vollbart klingt eher nach einer schwachen Ausrede, aber beurteilen kann ich das natürlich nicht. Im Zweifel für den Angeklagten, auch wenn es schwer fällt.

Zitat:Die Argumentation mit der Länge finde ich sehr seltsam, zumal in §176 StGB dazu nichts steht.

Nicht explizit aber die schwere des Falls zu bewerten ist im Ermessensspielraum des Richters.
Dabei kann die Dauer ein durchaus sinnvolles Argument sein.
Sagen wir mal als Beispiel Entführung:
Person A wird 24 Stunden festgehalten.
Person B wird 24 Tage festgehalten.
Unter der Annahme ansonsten gleicher Umstände würde ich den Fall von Person B als schwerwiegender bezeichnen.

Wenn Richter die Schwere eines Falls nicht selbst bewerten dürften, dann könnte man sich das mit den unterschiedlichen Strafmaßen sparen und einfach jeden Fall genau definieren. "Unter den Bedingungen X ist 1 Jahr auf Bewährung zu geben. Bei Y 3 Jahre ohne Bewährung." etc.


Politischer Smalltalk - FireBird - 15.02.2017

Du hast in einigen Punkten recht, aber den letzten Vergleich findet ich arg unpassend, da die Dauer eines sexuellen Deliktes wohl keinen Einfluss auf die Schäden beim Kind hat.

Die "Systempresse" feiert CETA, aber scheitert den Vorteil eines 1.500 Seiten Freihandelsabkommens zu erklären und jubelt es substanzlos hoch.
SZ

Freihandel ist sicher positiv, aber so dicke Wälzer werden das System nicht vereinfachen, sondern verkomplizieren und sind daher der falsche Weg.


Politischer Smalltalk - Skafdir - 15.02.2017

Wenn die 1500 Seiten 28 27 x 500 Seiten ersetzen dann schon. Wink
Ich nehme mal an das die Länge des Abkommens zumindest nicht bewusst auf Verwirrung oder Bürokratisierung gerichtet ist.
Gibt genug anderes zum kritisieren, es kommt nicht auf die Länge an. Tongue

Zitat:da die Dauer eines sexuellen Deliktes wohl keinen Einfluss auf die Schäden beim Kind hat.

Prinzipiell wirst du damit wohl recht haben. Einfach weil der "Initialschaden" so hoch ist, dass die Steigerung durch mehr Dauer wohl zu vernachlässigen ist. (Es sei den es geht um Wiederholungstaten o.ä., aber das sind dann ja mehrere Delikte und nicht nur eins.)


Politischer Smalltalk - Skafdir - 16.02.2017

Nur eine kurze Zwischenmeldung aus einer absolut rationalen und gar nicht panischen Welt.

Zeit.de fragt: Braucht die EU die Bombe? (Link folgt bin am Handy und unfähig) http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/trump-nato-atomwaffen-europa //Link eingefügt, hoffentlich den den du meintest - ja vielen Dank

Begründet damit das man sich auf Trump nicht verlassen kann.

Bei aller berechtigten Kritik an Trump und aller Begürwortung zur EU.

WTF?? O.o? Bitte wie? Europa atomar aufrüsten?

Ähm ja ich sehe ja ein das man durchaus argumentieren kann das die Atombombe Kriege verhindert hat. Trotzdem mehr Atombomben sind mit Sicherheit das letzte was die Welt braucht.

Dazu passend Van der Leyen wird Trumps neue Freundin. Der gute Mann hat nämlich total recht. Es ist richtig unfair von uns das wir so geringe Verteidigungshaushalte haben in Vergleich zu den USA. Also Herr Schäuble es werden 30 Milliarden mehr gebraucht. (Link folgt auch hier. Link)

Aufrüstung... Genau das was wir brauchen.... -.-"
Damit sind noch immer alle gesellschaftlichen Probleme gelöst worden.


Politischer Smalltalk - Charlemagne - 16.02.2017

Skafdir;18139 schrieb:Zeit.de fragt: Braucht die EU die Bombe? (Link folgt bin am Handy und unfähig)

Hat doch schon 515, bzw. bald™ nur noch 300.