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Politischer Smalltalk - Charlemagne - 13.01.2017

Stella Sar;17274 schrieb:"Mit welchen Gesetz ist eine ratzia vereinbar?"

Laut wikipedia § 163b , § 163c , § 127 , § 102 , § 103 StPO


Politischer Smalltalk - Kirin - 13.01.2017

Die an Silvester aufgegriffenen Kölner Nafris waren evtl. gar keine Nafris Lol
Zitat:Allerdings stellt sich nun offenbar heraus, dass sich unter den Personen keine Intensivtäter befanden und dass die meisten just nicht aus dem nordafrikanischen Raum stammen. Von bisher 425 der insgesamt 674 überprüften Personen waren nach aktuellen Angaben der Kölner Polizei zum Beispiel 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. Lediglich 17 waren Marokkaner und 13 Algerier.
Wobei ich die Auffassung der Polizei teile, dass viele "Iraker" und "Syrer" wahrscheinlich auch Marrokaner oder Tunesier sind. Trotzdem natürlich auch nach der intensiven Debatte um die Begrifflichkeit etwas peinlich.


Politischer Smalltalk - Kirin - 14.01.2017

Kennt ihr eigentlich die Seite "Migrantenschreck"? Ich verlinke mal lieber nicht, aber ihr könnt ja googeln.
Zitat:Schützen Sie sich und Ihre Familie! Wir bieten Ihnen erstklassige Qualitätsware, diskret versandt, zum fairen Preis. Ohne lästige bürokratische Hürden oder ärgerlichen Papierkram. Ganz einfach bestellen, bequem bezahlen und die Lieferung erhalten. Einfach, schnell und diskret - das ist das Motto von Migrantenschreck®.
Die lästigen bürokratischen Hürden kommen dann später auf einen zu, weil der Kauf von dieser Seite illegal ist. Außerdem bezweifle ich, dass es sich bei "Migrantenschreck" tatsächlich um ein eingetragenes Markenzeichen handelt Lol
Zitat:Für Spezialeinsätze: Der Antifaschreck AS125 Wurde Ihnen auch schon einmal Ihr Auto angezündet? Wurden Sie schon in der Fußgängerzone von ungewaschenen und rotzfrechen Antifanten belästigt oder wollte man Ihnen gar einen Teil Ihres sauer verdienten Geldes abringen? Werden Sie öffentlich in den Dreck gezogen, weil Ihre Meinung nicht systemkonform genug ist? Lassen Sie sich dererlei Frechheiten nicht länger bieten! Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker. Der Antifaschreck AS125 überzeugt mit unglaublichen 125 Joule Mündungsenergie und seiner auffällig maskulinen Optik. Was immer Sie auch vorhaben, dieses Qualitätsprodukt unterstützt Sie voll und ganz. Lieferumfang: Antifaschreck AS125, 25 Schuss Munition, 25 Hartgummigeschosse, Silikon-Gel.
Mhmm, besonders das mit der maskulinen Optik hat mich vom Produkt überzeugt. Mein Cock ist nämlich ganz winzig-klein und ich muss das kompensieren, indem ich mit Gummigeschosswaffen herumfuchtle wie ein Behinderter.
Was habt ihr denn noch?
Zitat:Für höchste Ansprüche und ausgewiesene Kenner: Der Migrantenschreck HD130 Superior. Unser Flaggschiff – für alle die mehr als nur 4 Wände zu bewachen haben. Dieses hochwertig verarbeitete Gewehr ist das robuste und präzise Ergebnis einer perfekten Kombination von Form und Funktion, Ästhetik und Technik. Fulminante 130 Joule Mündungsenergie sprechen für sich und garantieren den Einsatzerfolg dieses Produktes. Lieferumfang: Migrantenschreck HD130 Superior, 50 Schuss Munition, 50 Hartgummigeschosse, Silikon-Gel.
Zitat:Wenn Sie sich nicht gefallen lassen wollen, dass Ihre Stadt zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern wird, wenn Sie Ihre Frauen schützen und Ihre Fußgängerzonen zugänglich halten wollen – dann handeln Sie jetzt! Halten Sie Ihr Viertel sauber, der Migrantenschreck DP120 Professional Bautzen Edition ist Ihr professioneller Begleiter bei Tag und Nacht. Der Migrantenschreck DP120 Bautzen Edition besticht durch seine Handlichkeit. Das doppelläufige Gewehr aus massivsten Materialien verfügt über zwei Abzüge und befördert bis zu 3 massive Hartgummigeschosse mit brachialen 120 Joule Mündungsenergie ins Ziel. Die im Lieferumfang enthaltenen extra starken Knallpatronen sorgen für maximale Schussleistungen. Die edlen verarbeiteten Hölzer sorgen für eine ästhetisch-virile Optik. Damit hinterlässt der Migrantenschreck DP120 Bautzen Edition auch im heimischen Wohnzimmer ein nobles Erscheinungsbild. Lieferumfang: Migrantenschreck DP120 Professional, 50 Schuss Munition, 50 Hartgummigeschosse mit massivem Kern, Silikon-Gel
Man könnte echt meinen, das wäre Satire, aber da steckt tatsächlich ein Nazi dahinter.
Zeit.de schrieb:M. ist einer von 198 Menschen, die in den vergangenen sieben Monaten auf Migrantenschreck Waffen gekauft haben. Das geht aus detaillierten Kundendaten hervor, die ZEIT ONLINE zugespielt wurden. Die Daten belegen, dass das Geschäft mit der Panik vom extremen rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Ärzte, Lokalpolitiker, Unternehmer, Erzieher, Computerfachleute und Zierfisch-Züchter glauben inzwischen offenbar, sie müssten sich sich mit einer Waffe in der Hand gegen Fremde verteidigen. Wenn es stimmt, dass sich die deutsche Gesellschaft im Zuge der Flüchtlingswanderung radikalisiert hat, dann sind die Kundendaten ein Beleg dafür.
Quelle


Politischer Smalltalk - Gast - 14.01.2017

Charlemagne;17275 schrieb:
Stella Sar;17274 schrieb:"Mit welchen Gesetz ist eine ratzia vereinbar?"

Laut wikipedia § 163b , § 163c , § 127 , § 102 , § 103 StPO

In allen Fällen brauch man aber Indizien einer schweren Straftat und ein Gericht beschluß! ( Z.b. Eine Terror Drohung)
Man darf zum glück noch nicht, nur auf verdacht eine Razia durchführen.
Dieses auf Verdacht, kann nehmlich gans schnell missbraucht werden!


Politischer Smalltalk - menag - 14.01.2017

Das ist Satire, oder?

[Bild: 16105980_1028885580549837_20492323282112...e=58D74835]


Politischer Smalltalk - Charlemagne - 14.01.2017

Leider ist Breitbart keine Satire, menag.


Politischer Smalltalk - Terminator - 14.01.2017

Skafdir;17257 schrieb:Habt ihr eigentlich alle schon angefangen die Löcher für eure Schutzbunker auszuheben? Wenn nicht wird es langsam Zeit.

In kurz:

China schafft Inseln um seinen Einfluss im südchinesischen Meer zu erweitern.

Wie funktioniert das?
Spoiler!:

Pahaha, diese Spratly-Inseln um die es geht, liegen aber wirklich sehr nahe am chinesischen Festland
Spoiler!:



Politischer Smalltalk - FireBird - 14.01.2017

Der Breitbart-Account sieht nur nicht sehr echt aus, wenn man ihn mal mit dem aus den USA und dem aus UK vergleicht.

Ist bei http://www.breitbart.com/ auch nicht verlinkt, also steckt irgendjemand anders dahinter.

Edit: Mit der Entlassung von Holm hat sich die Regierung in Berlin selber disqualifiziert. Seine Vergangenheit war vorher bekannt, daher ist es kein Grund der ihn jetzt disqualifiziert.


Politischer Smalltalk - DeeperSight - 15.01.2017

Da bedankt sich jemand herzlich für Obamacare.

Zum Glück ist das ja demnächst Geschichte.


Politischer Smalltalk - Skafdir - 15.01.2017

@Terminator: Vor der eigenen Küste, auch Inseln haben eigene Küsten. Es geht nicht um die Nähe zum Festland, sondern um die Nähe zur Küste.
Ginge es um die Nähe zum Festland, dann würde das von Anfang an nicht funktionieren. (Man sollte noch dazu sagen, das international die Sache als ziemlich eindeutig unrechtmäßig betrachtet wird.)

Dadurch geht es in der Praxis dann um nichts anderes als Militärpräsenz. (Ich sollte vielleicht noch dazu sagen, dass ich nicht wirklich an eine Eskalation des Konflikts glaube. Das schlimmste was passieren wird ist vermutlich das sich China und die USA vollständig verkrachen und nicht mehr miteinander reden. Das wäre für Europa nur von Vorteil.)


Politischer Smalltalk - Skafdir - 17.01.2017

Die NPD ist nun also offiziell verfassungsfeindlich aber nicht verboten. Ich war erstmal sprachlos, allerdings ergibt es tatsächlich auch staatlich gesehen Sinn so zu handeln.

Die zweite Bedingung für ein Verbot ist politische Relevanz. Die hat die NPD nun tatsächlich nicht mehr. Sie ist aus allen Landtagen wieder raus und so wie es aussieht wird die AfD ihr auch so den letzten Wähler abjagen.
Wenn man nun jede Kleinstpartei ständig verbieten würde, dann käme man aus den Prozessen und Verboten nicht mehr raus. Weil niemand kann den Leuten verbieten einfach eine neue Partei zu gründen.
Die NNPD. Damit hat man nichts geschafft als eine andere Buchstabenkombination zu sehen.

Bei Parteien mit Relevanz ist es sinnvoll diese zu verbieten, weil im Zuge der Neugründung mit ziemlicher Sicherheit auch eine Zersplitterung stattfinden wird und die Wählerbasis dieser Partei sich dann auftrennen würde.

Merkwürdig ist nur folgendes:

Ich habe bis jetzt noch niemanden aus der Ecke der NPD rufen hören das dieser Staat zu freundlich zu Verbrechern ist. Ich meine, man muss doch Stärke zeigen. Mit harter Hand gegen die Feinde unserer Staates vorgehen und so.


Politischer Smalltalk - Jack - 18.01.2017

Özdemir ist jetzt der andere Spitzenkandidat der Grünen.
Schade, der Habeck war mir viel sympathischer und erfrischend rational. Er hat mit 0.22 Prozent weniger Stimmen verloren Sad


Politischer Smalltalk - Gast - 18.01.2017

Die NPD ist halt lange nicht mehr die wahre gefahr... (Die sind ja sehr offene NAzis) Die Gefahr geht halt von der AFD aus!
Obwohl informierte Menschen auch hier die Nazis sehen, verstecken sie es deutlich besser! Dazu kommen zwei sehr gefährliche Punkte:
Die AFD ist praktisch überall sehr stark geworden und hat es bisher geschafft, dass man keine Anschläge zu ihnen zurück verfolgen konnte...
Die AFD hat die Opferolle perfektioniert! Selbst wenn man sie verbieten würde, könnten sie dank ihr noch stärker zurück schlagen...


Wir dürfen auch einen Trend nicht vergessen: Überall auf der Welt gewinnen die Rechten... Warum sollte es in Deutschland anders sein? Zumal wir noch nicht einmal den Nazi anteil der Türken (also eine kleine gruppe) in den begriff bekommen... Wie soll das dann mit den AFD anhänger funktionieren, die deutlich mehr sind?
Wenn Merkel nicht abdankt mit der nächsten Wahl, sehen wir über nächste Wahl die AFD mit an der Macht! Denn die reichen profitieren von der Afd und die Armen werden immer verzweifelter werden....


Politischer Smalltalk - FireBird - 18.01.2017

Barack Obama begnadigt Chelsea Manning (und James Cartwright)!
Wenigstens eine gute Tat zum Ende. Smile


Politischer Smalltalk - Skafdir - 18.01.2017

@FireBird: Es sieht ein bisschen so aus als würde er einfach noch versuchen zu retten was zu retten ist. Er hatte sein letztes Jahr relativ entspannt angegangen. Ich vermute mit der Idee: "Trump gegen Hillary? Hey, klasse. Da habe ich ja mit Hillary eine Nachfolgerin die im groben meine politische Linie weiterführt, da muss man jetzt nichts überstür... ach... fuck..."

@NPD-erlaubt:
Die Diskussion geht nun also los ob und wenn ja wie man der NPD Gelder streichen kann.
Einig das man das sollte sind sich, mit Ausnahme der Linken, alle Parteien. Von der Linken sagt man, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Verständlich, in diesem Fall aber unerheblich. Schließlich geht es darum das das Verfassungsgericht festgestellt hat das die NPD verfassungsfeindlich ist. Wenn das die Hürde ist, dann ist sie hoch genug.
Ansonsten sollte schon gelten das jemand der verfassungsfeindlich ist über eine Grundsicherung hinaus keinen Anspruch auf staatliche Hilfe hat.

Im Fall von Parteien heißt das dann: Ja, ihr dürft Partei bleiben, eure Versammlungsfreiheit etc. wird also in keinster Weise eingeschränkt. Aber ihr bekommt kein Geld.

Lorenz Caffier von der CDU möchte hingegen direkt eine Grundgesetzänderung haben. An der Stelle schießt er soweit über das Ziel hinaus, wie die Linkspartei vorher liegen bleibt.
Wie oft kommt es vor das wir verfassungsfeindliche Parteien haben die nicht verboten werden und gleichzeitig Steuergelder in Anspruch nehmen?
Selbst wenn derzeit alles was Rechts von der AfD und Links von der Linkspartei steht in dieses Spektrum gestopft würde, dann wären es immer noch so wenige Fälle, dass es absolut zumutbar ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden.
Für staatliche Zuwendungen braucht man in einer Bundestagswahl 0,5% der Stimmen und in einer Landtagswahl 1%. Das sind echt nicht viele Parteien die alle Bedingungen erfüllen.


Damit meine Meinung dazu:
Unter der Bedingung einer durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsfeindlichkeit, ist eine parlamentarische Entscheidung staatliche Zuwendungen auf ein Minimum zu beschränken zulässig.
Es wäre nur schön wenn man sich dem nicht prinzipiell verschließt und genauso schön wenn man daraus nicht direkt einen Automatismus machen will.


Nun das große ABER:
Wie genau das mit Grundgesetz so wirklich in Einklang zu bringen ist, kann ich nicht bewerten.
Wenn ein Entzug der Zuwendungen nur durch eine Änderung des GG möglich ist, dann bin ich doch eher für "Finger weg!". Grundgesetzänderungen sind immer ein heikles Thema und eine Änderung aufgrund eines Urteils über eine Partei herbeizuführen ist riskant.

Und ein aber zum aber:
Das der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung aber zumindest auch nach Verfassungsgericht denkbar ist, ist unstrittig.

Zitat:Der Vorsitzende des Zweiten Senats wies ausdrücklich auf andere Reaktionsmöglichkeiten hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der Gesetzgeber.


Also selbst wenn eine GG-Änderung nötig ist, scheint diese aus Sicht der Verfassungsrichter vertretbar zu sein.