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Politischer Smalltalk - FireBird - 10.12.2016

Du beschwerst dich über Stabilität, aber sobald eine Änderung kommen könnte hast du Angst vor ihr?
Und diese Angst kommt alleine daher, da die Partei eine andere Meinung hat als du, was in einer Demokratie so sein muss.


Politischer Smalltalk - Skafdir - 10.12.2016

Das Problem ist: Die AfD versteht Demokratie auf die hier verlinkte Art.

Es geht hier um ein prinzipielles Problem im Demokratieverständnis. Die derzeitige neue Rechte sieht sich selbst in einer demokratischen Mehrheit und leitet daraus das Recht auf Allmacht ab. In dem Moment dreht sich eine Demokratie von einer sinnvollen, aber oft ineffektiven, Regierungsform zu einer Diktatur der Mehrheit.
Minderheitenschutz wird als prinzipiell "unrechtmäßig" und "unmoralisch" betrachtet.
Spoiler!:


Die Aufgabe der Regierung wird so gesehen das sie die Interessen einer festen "Mehrheitsgruppe" vertreten sollen. Dabei dürfen die Rechte von Minderheiten ignoriert bzw. abgeschafft werden. Die meisten der Regierungen die dieser neuen Rechten angehören beginnen diesen Kurs damit die Unabhängigkeit der Gerichte mehr oder weniger auszuhebeln. (Siehe Ungarn, Polen, Türkei.) Die Arbeit von Verfassungsgerichten wird als illegitimer Eingriff in die Gesetzgebung betrachtet.
Gleichzeitig werden kritische Medien entweder als von Interessen gelenkt betrachtet, siehe oben, oder man versucht die Arbeit praktisch zu behindern.

Die AfD befindet sich nicht in einer Position in der sie als legitime Meinung innerhalb eines demokratischen Diskurs betrachtet werden kann. Im Gegenteil ist es so, dass die AfD durch demokratische Mittel die Demokratie selbst schwächen will. Für genau solche Fälle redet man immer wieder von der streitbaren oder wehrhaften Demokratie.

Da die AfD eindeutig staatliche Eingriffe in die Medienlandschaft fordert und das Schulsystem durch eine staatliche Doktrin lenken will, verstößt sie in ihren grundsätzlichen Ansichten gegen demokratische Werte und vor allem gegen die Spielregeln die das Grundgesetz dem Staat vorgibt.
Eine Regierung die nicht bereit ist die Regeln des Grundgesetz zu akzeptieren handelt nicht demokratisch, sondern diktatorisch.

Also nochmal abschließend: Die AfD stellt innerhalb des Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland keine legitime Position innerhalb des demokratischen Diskurs dar, sondern ist ein innerer Angriff auf die grundsätzlichen Werte dieses Landes. Die sogenannten Patrioten von der AfD stiften im besten Fall zum Landfriedensbruch an und sind im schlimmsten Fall Verräter am Grundgesetz, unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und damit der Bundesrepublik Deutschland selbst.

Ergo: DeeperSight hat vollkommen recht, wenn er gleichzeitig eine Veränderung fordert und diese ablehnt sollte sie durch die AfD kommen.
Ja es braucht ein grundsätzliches politisches Umdenken, aber wenn wir da schon wieder auf irgendwelche Heilsprediger von rechts hereinfallen, dann sollten wir einfach hoffen das wir ausreichend gelernt haben um diesmal den Widerstand von Anfang an entschieden genug führen zu können.


Politischer Smalltalk - FireBird - 10.12.2016

Skafdir;15505 schrieb:Minderheitenschutz wird als prinzipiell "unrechtmäßig" und "unmoralisch" betrachtet.)
Der Artikel ist wirklich mies, auch da er nicht zwischen Gender und Sex trennen kann.
Der kommt allerdings von einem CDU Mitglied, hat also rein gar nichts mit der AfD zu tun.

Zitat:Da die AfD eindeutig staatliche Eingriffe in die Medienlandschaft fordert und das Schulsystem durch eine staatliche Doktrin lenken will, verstößt sie in ihren grundsätzlichen Ansichten gegen demokratische Werte und vor allem gegen die Spielregeln die das Grundgesetz dem Staat vorgibt.
Dies ist erstmal die Aussage eines Politikers und nicht der AfD. Steht sowas irgendwo im Programm der AfD?
Dazu kommt das die Industrie auch in die Bildung eingreift, es wirkt seltsam dieser das zu erlauben, aber anderen es zu verbieten. Mal abgesehen davon steht in dem Artikel nur etwas von Demokratie und Patriotismus, woran erstmal nicht viel negatives zu sehen ist.

Zitat:Ergo: DeeperSight hat vollkommen recht, wenn er gleichzeitig eine Veränderung fordert und diese ablehnt sollte sie durch die AfD kommen.
Ja es braucht ein grundsätzliches politisches Umdenken, aber wenn wir da schon wieder auf irgendwelche Heilsprediger von rechts hereinfallen, dann sollten wir einfach hoffen das wir ausreichend gelernt haben um diesmal den Widerstand von Anfang an entschieden genug führen zu können.
Was ich für undemokratisch halte, da die AfD eine legitime Partei ist, da sie sonst verboten wäre.
Demnach ist es zu akzeptieren, wenn sie eine Regierung stellt und ihre Entscheidungen sollen nicht auf Grund der Partei, sondern nur wegen ihrem Inhalt abgelehnt werden.


Politischer Smalltalk - menag - 11.12.2016

http://www.sueddeutsche.de/bildung/pisa-dieses-ranglistensystem-halte-ich-fuer-absurd-1.3276872 schrieb:Nehmen wir Peru: Dort arbeiten die meisten Menschen in der Landwirtschaft und es ist ganz normal, dass Jugendliche dort mit anpacken, weshalb viele 15-Jährige - und nur die werden für Pisa getestet - viele Stunden "Kinderarbeit" verrichten. Vergleicht man so ein Land nun mit Finnland, ist das wie der sprichwörtliche Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Die hiesige Kultur und Tradition wird bei der Auswertung von Pisa leider fast vollkommen ignoriert.

Da muss man Kinderarbeit nur kurz in Anführungszeichen schreiben und schon wird sie zur Tradition und Kultur.


Politischer Smalltalk - menag - 14.12.2016

Was sagt eigentlich die deutsche Friedensbewegung zu Aleppo? #DankePutin?


Politischer Smalltalk - Kirin - 16.12.2016

Zwölfjähriger plante offenbar Bombenanschlag in Ludwigshafen
Zitat:Nach einem Bericht wollte ein Zwölfjähriger angeblich einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verüben, möglicherweise im Auftrag des „Islamischen Staats“. [...] Nachdem ein aufmerksamer Passant die Polizei über den Fund informiert habe, hätten Spezialisten einen Teil der „hochbrisanten Mischung“ gesprengt. Laut „Focus“ soll der Sprengsatz im Rucksack auch mit Nägeln präpariert gewesen sein. [...] Laut „Focus“ führt parallel die Staatsanwaltschaft Frankenthal Ermittlungen gegen den Jungen, wobei das Verfahren wegen der Strafunmündigkeit des mutmaßlichen Täters demnächst wohl eingestellt werde.
Ok

Edit:
Ok


Politischer Smalltalk - FireBird - 16.12.2016

Ich hasse die Diskussion über Andrej Holm und seiner "Stasivergangenheit", da es nicht so ist, dass es ein Geheimnis war.
Wieso ist man so intolerant?
Mal 2 Links zum lesen:
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/interview-mit-klaus-schroeder-zu-andrej-holm.html
http://telegraph.cc/offene-diskussion-statt-schmutzkampagne/


Politischer Smalltalk - Julia - 16.12.2016

Kirin;15780 schrieb:Ok
ich bin gerade sehr sehr froh nur noch mit dem Auto unterwegs (besonders IN die Stadt) zu sein... Yikes


Politischer Smalltalk - Skafdir - 17.12.2016

@Firebird: Stasimitarbeit ist schon ein Problem das man nicht einfach mit "sei nicht intolerant" weg argumentieren kann. Immerhin war das die bewusste Entscheidung gegen individuelle Freiheit und für staatliche Unterdrückung.
Allerdings sei im Fall Holm zu sagen, dass er nur 18 Jahre alt war und vermutlich wirklich nicht an das Ende des DDR-Regime geglaubt hat. Wenn man nun ein 18-jähriger ohne große Ambitionen für Veränderungen ist, dann entscheidet man sich halt für das was am ehesten die Karriere unterstützt. (Die nachfolgende Mitgliedschaft in den SED-Nachfolgern wirft dann aber die Frage auf, ob er nicht doch eher Überzeugungstäter war. - Oder vielleicht hat er auch nur die Chance gesehen linke Politik in einer freien Gesellschaft zu betreiben.)

Ich würde in dem Fall sagen: Wenn es keinen Hinweis darauf gibt, dass er prinzipiell gegen die freiheitliche Grundordnung steht sollte man die Sache gut sein lassen. (Ich weiß es bei ihm nicht. Da er aber anscheinend sehr offen damit umgeht, kann man wohl davon ausgehen das er kein überzeugter Freiheitsgegner ist.)

Um mal was prinzipielles aus einem der Artikel zu zitieren:
Zitat: Statt „lebenslänglich“ für Stasi-Mitarbeit brauchen wir genau den offenen Umgang, den Andrej mit diesem Thema vorgelebt hat.

Hier würde ich widersprechen. Ich erwarte das NS-Verbrecher so sie heute noch ausfindig gemacht werden können auch noch immer rechtlich belangt werden. Das selbe muss für die Verbrecher der SED gelten. Allerdings ist dabei die individuelle schwere der Schuld zu beachten und natürlich auch die Umstände die einem zum Täter gemacht haben.
Ein 18 jähriger der in den letzten Atemzügen der DDR auf die Idee kam das er Karriere in der DDR machen muss passt nun nicht zwingend ins Täterprofil. (Man mag ihm aber mangelndes politisches Gespür vorwerfen, was für einen aktiven Politiker vielleicht sogar das größere Manko wäre. Wink )


Politischer Smalltalk - FireBird - 17.12.2016

Er war kein Stasi-Mitglied, sondern hat eine Ausbildung beim Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" begonnen. Wink
Dazu war er einer Familie mit Stasi-Hintergrund aufgewachsen, also waren seine Haltung durchhaus stark beeinflusst und Jugendliche handeln oft nach Familientradition. Er hatte sich indem Alter zu gewissen Dingen verpflichtet, also war ist nicht die Entscheidung eines 18 jährigen.



fefe hat auch was schönes geschrieben https://blog.fefe.de/?ts=a6b3f7ab


Politischer Smalltalk - Skafdir - 17.12.2016

Er bringt auf jeden Fall einige gute Punkte.
Diese Frage finde ich z.B. ziemlich gut.
Zitat:Was wenn Andrej uns jetzt angelogen hätte, dass er gar nicht zur Stasi wollte, aber er nur zu diesem Wachregiment gegangen ist, weil er seine Freundin in Berlin besuchen können wollte? Sollten wir das jetzt bestrafen, dass jemand seine Geschichte ehrlich aufarbeitet und uns nicht ins Gesicht lügt wie alle anderen?

Zumindest muss der ehrliche Umgang als "strafmildernd" betrachtet werden. Also auch für die moralische Bewertung.

Wie ich schon sagte, ich will Holm nicht einfach verurteilen. Man sollte es sich nur auch nicht so leicht machen und es einfach so wegwischen. Auch ein 18 jähriger darf für seine Handlungen belangt werden, auch wenn ich ihm gerade in Bezug auf sozialen Druck gerne mildernde Umstände zusprechen will.

Sein sehr offener Umgang ist in jedem Fall ein guter Hinweis dafür, dass er sich tatsächlich geändert hat. Wäre er immer noch von der Richtigkeit der Stasi überzeugt, dann würde er vermutlich nicht so ehrlich über das Thema reden.


Politischer Smalltalk - FireBird - 21.12.2016

Was soll eigentlich diese ganze Angstmacherei wegen Terroranschlägen?
Die Zahl der Toten in Deutschland ist (bisher) gegenüber Unfällen irrelevant klein.
Wegen sowas nicht mehr nach draußen zu gehen ist irrational und imho vollkommen blödsinnig.
Dürfte aber wohl dazu führen, dass die Regierung weitere pseudo-Sicherheitsmaßnahmen einführen kann, die aber nur dabei helfen den Bürger zu überwachen.

Edit: Die Regierung streut auch selbst Vermutungen: https://twitter.com/JonasWixforth/status/811573112630312960


Politischer Smalltalk - Kirin - 21.12.2016

Schlagzeilen aus der Bizarro-Dimension:
Zitat:Tatooine und die dunkle Bedrohung des Darth Vader

Die Polizei sucht einen Tunesier als Fahrer des Berliner Terror-Lkw. Der mutmaßliche Täter kommt aus der Stadt, die als Vorbild des berühmtesten Orts der „Star Wars“-Saga diente.
Von Hanns-Georg Rodek 17:15 Uhr
Aber sonst läuft noch alles richtig bei welt.de? Wie kann man so einen taktlo$$en, surrealen Müll in die Welt setzen?

Edit: Ok, muss welt.de doch nochmal loben. In diesem Artikel posten sie u.a. Klarnamen von einigen Intelligenzbestien, die sich auf den Anschlag einen abwedeln:
Zitat:Auf der öffentlichen Facebook-Seite „Islamisches Erwachen“ verkündet Halid Beslagic, der laut Eigenangabe aus Banja Luka (Bosnien-Herzegowina) stammt und an der Universität Graz studiert hat, mit Bezug auf die übrigen Gewaltverbrechen des Montags: „Zionisten sind SEHR fleißig und Sehr GUT- Schweiz, Berlin, Ankara.... Was kommt nächstes?“
Zitat:Ein Nutzer mit dem Namen Zin Eddin (Abu Jamal al Tahir) versucht, den übrigen Mitgliedern der öffentlichen Facebook-Gruppe seine Deutung des Islam zu vermitteln: „Imam Shafii,Gründer der Shafiitischen Rechtsschule hat es erlaubt die Kuffar in Dar al-Harb zu töten (ausser Frauen,Kinder,Alte usw) und den Besitz der Kuffar zu nehmen und viele so manch andere namenhafte Gelehrte wie z.b. Shaykh al-Islam Ibn Taymiyya. Von diesen Gelehrten und manchen anderen weiss ich aufjedenfall dass sie es erlaubt haben aber wer es noch erlaubt und ob diese Meinung richtig ist weiss ich nicht doch wenn mindestens ein Gründer der vier Rechtsschulen es erlaubt dann kann keiner sagen sowas hat mit dem Islam nichts zutun. Ich vertrete keine Meinung in dieser Sache aber man muss ja mal aufklären dass es beim töten von Unschuldigen kein Ijma’
Hervorragend. Wäre ja wirklich "tragisch", wenn diese "sympathischen" Kerle gedoxxt und mit Hass übergossen werden.
Ich verstehe ja sowieso nicht, warum andere Newsportale bei ähnlichen Artikeln immer Namen zensieren.
Wer so dumm ist und diesen Dreck ÖFFENTLICH unter seinem Namen postet, hat die zwanzig Sekunden Arbeit nicht verdient, die ein Redakteur braucht, um seinen Namen zu verpixeln. Wieso, wieso schützt ihr diese Leute immer vor ihren eigenen Aussagen, vor ihrem eigenen, widerwärtigen, menschenverachtenden Gift, das sie ins Internet wichsen?


Politischer Smalltalk - DeeperSight - 21.12.2016

So... ab heute ist die Rassenlehre wieder aktuell:

Petry will künftig nach Ethnie fahnden


Politischer Smalltalk - Skafdir - 21.12.2016

Um sie da mal zu "verteidigen": Angenommen man hätte eindeutig die Gene des Täters und man wüsste das es absolut der Täter sein muss. Dann wäre es natürlich absurd nicht jede Information zu holen die man holen kann. Jede Information kann die Ergreifung vermutlich beschleunigen. Allerdings bin ich nun für Gentechnik alles andere als ein Fachmann. Wenn es möglich ist ohne Feststellung von Herkunft die Person eindeutig zu identifizieren und zu ergreifen dann wäre das ausreichend. Da würde ich die Expertise in den Händen der entsprechenden Fachwelt lassen.

Viel wichtiger ist dabei finde ich diese Annahme das DNA-Spuren sowas wie der heilige Gral der Spurensuche sind. An den meisten Tatorten findet man Dutzende Spuren und kann die eben nicht dem Täter eindeutig zuweisen. Wenn man nun der Polizei erlauben würde von jeder am Tatort gefundenen DNA jede Information zu nehmen, dann hätte man in sehr kurzer Zeit eine riesige Datenbank die man für alles und nichts missbrauchen könnte.

An dieser Stelle meine Vermutung: Ich nehme an das würde Frau Petry durchaus recht sein. Natürlich unter der Bedingung eine gute und verantwortungsvolle Regierung hätte die Kontrolle darüber. Vorzugsweise man selbst.

@Kirin: Ich glaube der Typ in dem Zitat will die Gewalt gar nicht verteidigen. Sondern nur darlegen, dass es eben wirklich gewalttätige Auslegungen des Islams gibt. Was ja nun wirklich kein Geheimnis ist. Die Religion ist in einer sehr kriegerischen Zeit entstanden und entsprechend sind die Regeln auch geschrieben. Er begeht da nur den gleichen Fehler wie so viele.
Sie setzen das Buch mit der Bewegung gleich. Natürlich findet man Arschlöcher die sich auf ein bestimmtes Schriftwerk beziehen und damit begründen warum sie Leuten schaden dürfen.
Aber das macht nicht die Religion an sich militant und vor allem nicht alle ihre Anhänger. Und die Kurve kriegt der Typ in seinem Beitrag nicht hin.

Ansonsten: Verschwörungstheorien kommen auch schon auf. Youtubelink zu jemandem der erklärt das ganze sei ein "staged event" gewesen. Vorsicht vor den Kommentaren die machen Kopfweh.