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Politischer Smalltalk - Kirin - 11.11.2017

"aus religiös-politischen Gründen"


Politischer Smalltalk - hans_wurst - 11.11.2017

Heißt also, Orlando war kein Terroranschlag?


Politischer Smalltalk - Kirin - 11.11.2017

Magst du den Gedankengang jetzt erläutern?


Politischer Smalltalk - hans_wurst - 11.11.2017

Der Gedankengang ist: Was heißt religiös-politisch? Ein Amoklauf ist es nicht, verstehe ich. Schwulenhass ist auch nicht religiös-politisch, also wäre Orlando kein Terroranschlag. NSU wäre nur eine Terrorzelle, wenn sie auch christliche Werte "verteidigt"? Ich bin da gar nicht groß anderer Meinung als du. Nur überlege ich, wo bei dir die Grenze ist.


Politischer Smalltalk - Kirin - 11.11.2017

Zitat:Schwulenhass ist auch nicht religiös-politisch, also wäre Orlando kein Terroranschlag. [...] NSU wäre nur eine Terrorzelle, wenn sie auch christliche Werte "verteidigt"?
Huh? Ich glaube, du hast mich missverstanden, mit politisch-religiös meinte ich jetzt beide Aspekte, entweder getrennt oder zusammen. Natürlich gibt es für mich auch nicht-religiösen, rein politisch motivierten Terrorismus.
Aber ja, grundsätzlich ist es natürlich schwierig, zwischen Amoklauf und Terroranschlag eine klare Grenze zu ziehen. Es kommt halt darauf an, ob der Täter eine wie auch immer geartete Agenda hat. Bei Orlando spielen hier vielleicht stärker persönliche Motive mit als bei anderen islamistischen Attacken, da der Täter ja selbst schwul war und den Club öfters besucht hat (dem Statement seines Vaters nach zu schließen, der im Grunde meinte, nicht sein Sohn hätte die Schwulen richten sollen, sondern Gott, hat der Typ ziemlich sicher keinen gesunden und offenen Umgang mit seiner Homo- oder Bisexualität führen können).


Politischer Smalltalk - hans_wurst - 11.11.2017

OK, dann kapiere ichs jetzt. Wie siehst du dann München? Ist ja auch aus solchen Motiven, wird aber als Amoklauf gewertet.


Politischer Smalltalk - Kirin - 11.11.2017

Anhand der Informationen, die ich mitbekommen habe, würde ich als rechtsterroristischen Anschlag werten, korrekt.
Zitat:wird aber als Amoklauf gewertet
AFAIK wurde hier diesbzgl. noch mal ein Gutachten in Auftrag gegeben; die Einstufung als Amoklauf ist hier auch rechtlich umstritten.


Politischer Smalltalk - FireBird - 20.11.2017

Die FDP hat die Koalitionsverhandlung abgerbrochen
Zitat:Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Christian Lindner auf Twitter

Damit ist die Frage wie es jetzt weitergeht, da Neuwahlen nicht so einfach nicht möglich sind muss man erstmal abwarten.


Politischer Smalltalk - hans_wurst - 20.11.2017

Warum sind Neuwahlen nicht so einfach möglich? Der Bundespräsident kann das doch jederzeit entscheiden, wenn der Kanzler keine absolute Mehrheit erhält. Oder nicht?

War übrigens gestern Nacht Topthema. Irgendwie war gefühlt seit Wochen diese Verhandlung nur Topthema. Ätzend.


Politischer Smalltalk - Skafdir - 20.11.2017

Neuwahl geht nur wenn vorher versucht wurde einen Kanzler zu wählen.

Der Bundespräsident schlägt einen Kandidaten vor. Dann findet eine Wahl statt, wenn der Kandidat gewählt wird (absolute Mehrheit) haben wir einen Kanzler und eine handlungsberechtigte Regierung. (In diesem Fall, dann wohl eine CDU Minderheitsregierung)

Sollte der Kandidat keine absolute Merhheit erreichen, dann sind 2 Wochen Zeit diese zu bekommen. In den zwei Wochen darf so oft gewählt werden wie will, es wird jedesmal eine absolute Mehrheit gebraucht. Ob 0 oder 500 mal gewählt wird ist dabei völlig egal. (Realistisch ist denke ich 1 bis 3 Wahlgänge pro Tag)

Wenn nach 2 Wochen immer noch kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreicht hat, dann gibt es eine weitere Wahl bei der die relative Mehrheit reicht. Und an dieser Stelle kann der Bundespräsident dann entscheiden eine Minderheitsregierung zu akzeptieren oder Neuwahlen auszurufen.
Vorher geht das nicht.

Ansonsten:
Das die FDP da raus ist wundert nicht. Ich mag deren politischen Ideen überhaupt nicht, aber aus der Perspektive der Partei gedacht durchaus konsequent und auch logisch. Hätten die Grünen eigentlich auch machen sollen, stattdessen stehen sie nun erstmal als die Partei da, die ihre Ideale für Regierungsarbeit verkauft. Andererseits hat Kretschmann das ja schon ausreichend bewiesen, also nichts neues von der Front.

Ich würde sagen: Minderheitsregierung der CDU ist keine schlechte Sache.
Würde bedeuten das wirklich mal wieder parlamentarische Arbeit stattfinden muss. Gesetzesvorhaben müssten ernsthaft verhandelt und nicht mehr nur abgenickt werden. Die Option wirkt unter den gegeben Umständen für mich gerade wie die beste die wir erreichen können. Und Merkel kann sich "erste Minderheitsregierung auf Bundesebene" in den Lebenslauf schreiben. Ist doch auch ne nette Sache.


Politischer Smalltalk - AgentSands - 20.11.2017

Skafdir;31092 schrieb:Ich würde sagen: Minderheitsregierung der CDU ist keine schlechte Sache.
Würde bedeuten das wirklich mal wieder parlamentarische Arbeit stattfinden muss. Gesetzesvorhaben müssten ernsthaft verhandelt und nicht mehr nur abgenickt werden.

So wenig ich die CDU mag, so sehr kann ich mich dem doch anschließen.


Politischer Smalltalk - Skafdir - 20.11.2017

Nur Merkel scheint kein Fan von der Idee zu sein, was eine kleine Hürde sein könnte. Wobei ich mich frage:
Was ist wenn sie nun mit absoluter Mehrheit gewählt würde? Unwahrscheinlich, denn wenn man Neuwahlen will, dann wird man der CDU sagen sie soll gegen Merkel stimmen. Aber nehmen wir mal einfach an, alle anderen Parteien denken sich LOL! Das machen wir!
Nun kriegt sie also die absolute Mehrheit.
Gut sie muss die Wahl ja nicht annehmen. Aber wie käme es rüber nach dem Erhalt der absoluten Mehrheit die Wahl abzulehnen und dann bei Neuwahlen neu antreten?


Was zu der weiteren Frage führt:
Wer glaubt durch Neuwahlen gewinnen zu können?
SPD? Auf keinen Fall, wenn überhaupt sieht es schlechter aus als vor der Wahl. Alles was sie an "Veränderungen" gebracht haben, war nur weiterer Zündstoff um sozialdemokratische Wähler abzuschrecken. Mittlerweile habe ich keine Ahnung was die SPD tun könnte damit ich ihnen je wieder vertraue.

Grüne? Haben sich ganz gut angestellt bei den Gesprächen, allerdings könnten sie zu schnell dabei gewesen sein Grundsätze zur Verhandlung preis zu geben. Ergo Verlust an Stimmen bei den Fundis und Gewinn bei den Realos, dürfte sich am Ende ausgleichen. Effekt: Das bürgerliche Profil wird noch mehr gestärkt und die Grünen werden endgültig vor allem eine weitere wirtschaftsliberale Partei, weil sie von Kretschmann lernen. Gleichzeitig verliert man damit einen guten Teil der Wähler und gewinnt höchstens genauso viele neue, weil die Nische die sich erobern wollen schon längst besetzt ist.

FDP? Der große Besetzer besagter Nische. Gerade scheint die Stimmung eher gegen die FDP zu schlagen. Aber ich prophezeie in spätestens drei Tagen juckt das niemanden mehr. Aber sie haben auch nichts geleistet um neue Wähler zu überzeugen. Ergo: Wiederholung des vorherigen Ergebnis.

AfD? Mit den Grabenkämpfen? Ich glaube nicht das die gewinnen, sie werden auch nicht zwingend verlieren, aber mehr Prozente sehe ich nicht für die. (Positiver Nebeneffekt: Petry wäre ihr Direktmandat los und wird das ohne Parteiunterstützung kaum wiedergewinnen und dann stünde sie vor dem Scherbenhaufen ihres Lebens den sie selber verursacht hat, während sich alle Weggefährten von ihr abwenden und... hach, plötzlich finde ich Neuwahlen sind eine ganz ausgezeichnete Idee.)

CSU? Wenn sie Seehofer nicht langsam mal vom Thron stoßen, dann wird die Zeit der durchs Volk bestätigten bayrischen Könige von Straußs Gnaden wohl zuende sein. Aber eines muss man der CSU lassen, eine Partei die bei 38% den politischen Tod stirbt war offensichtlich sehr lange auf der Siegerseite.

CDU? Das ist die Wildcard, ich habe echt keine Ahnung. Das kann gut gehen und sie gewinnen, auf Kosten aller anderen, kann aber auch vollkommen in die Hose gehen. Ich habe wirklich keinen Plan ob ein Neuwahlpoker für die CDU was werden könnte. Merkel's Law besagt natürlich: 'Nutze diejenige politische Entscheidung die am wenigsten Verantwortung verlangt und der Wähler wird es dir danken.'
In dem Sinne wären Neuwahlen durchaus sinnvoll. Viel weniger Verantwortung kann man als Politiker immerhin nicht übernehmen. Also folgerichtig wäre dann eine absolute Merheit.


Fazit:
Keine Partei dürfte sich gerade auf eine Neuwahl freuen und sogar für die CDU wäre es vor allem ein großes Risiko, zugegebenermaßen mit einer gewissen Erfolgschance.


Politischer Smalltalk - hans_wurst - 20.11.2017

Magst du die Linke nicht mehr oder wie? Big_smile
Du hast aber noch 2 Parteien vergessen, die wahrscheinlich gewinnen werden. Das sind die Nichtwähler und Die PARTEI. Ansonsten glaube ich, dass die AfD in 2 Monaten nach dem Kindergarten jetzt wieder erstarken wird. Die Umfragen jedenfalls sind jetzt schon wieder am steigen.

Ich sehe keinen Grund Neuwahlen zu machen. Minderheitsregierung und gut. Wie ihr schon sagtet, wäre das endlich wieder eine Redemokratisierung unserer Politik. Der Bundestag hat heute fast keine eigentständige Bedeutung mehr. Einzig die Ehe für alle wurde nicht abgenickt.


Politischer Smalltalk - FireBird - 20.11.2017

Entscheidet bei absoluter Mehrheit bei der Wahl zum Kanzler nicht der Bundespräsident ob der Kandidat Kanzler wird oder gilt es nur im dritten Wahlgang?


Politischer Smalltalk - Skafdir - 20.11.2017

Ich habe die Linke einfach vergessen... Hmm *hust*
Die haben halt nichts getan, waren so ruhig und so... und... ähm... isch bin untröstlisch

@FireBird: Der Bundespräsident muss den bundeskanzler immer erst ernennen. Bei absoluter Mehrheit ist das aber eine Formalität