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Normale Version: Politischer Smalltalk
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Wer jetzt noch SPD wählt und sich erst danach verarscht vorkommt dem ist nicht mehr zu helfen.
Tja, die Wahlen sind für dieses Jahr vorbei, also was kümmert die SPD jetzt noch die Meinung der Wähler? Smile

Man hofft sicherlich, dass bis zur NRW- und Saarland-Wahl der größte Sturm vorüber ist und man sich gerade in der einstigen Hochburg für die Bundestagswahl gesundstoßen kann. Irgendwas sagt mir aber, dass die Wähler nicht so schnell vergessen werden.
Ich glaube da hängt einfach gar keine Strategie mehr hinter. Die merken nur das Schiff sinkt und sagen sich jetzt: Wenn wir schon untergehen, dann sollen wenigstens alle darunter leiden.
Wenn die SPD ihr Führungsetage rauswirft, wäre sie vielleicht wieder wählbar. Gabriel und Friends sind wahrscheinlich CDU U-Boote, die den Auftrag hatten die Konkurrenz zu zerschlagen. Natürlich bezahlt vom Verfassungsschutz. [Dreieck mit Auge]

Gast

Nun Gabriel ist halt Rückradlos.
Selbst Merkel hat jetzt die zeichen erkannt und heute mal prombt zugegeben, dass sie Fehler gemacht hat^^
Eines der bekanntesten Mitglieder der Piratenpartei ist tot. Gerwald Claus-Brunner, der durch seine Latzhose samt Piratenkopftuch recht markant war, wurde heute in seiner Wohnung leblos aufgefunden. Hat sich laut Polizei aufgrund einer unheilbaren Krankheit selbst umgebracht.
Ist ja schön und gut, nur das Thema bei dem sie Fehler einräumt ist das bei dem sie keine gemacht hat, bzw. sie hat nicht die Fehler gemacht die sie einräumt.

Diese ganze Idee von wegen "Merkel lässt Millionen Flüchtlinge ins Land" ist einfach lächerlich.
Merkel setzt die AfD-Forderungen schon von sich aus vollständig um.

Welche Flüchtlinge hat sie den ins Land gelassen? Diejenigen die schon da waren. Gut die waren in Ungarn, aber verdammt nochmal wir sind halt Europa und da sollte man von Solidarität ausgehen.
Aber anstatt diese Solidarität zu leben lässt Orban lieber Flüchtlinge im eigenen Land verrecken nur damit die Bevölkerung sich wohl fühlt. Merkel hingegen hat in Zusammenarbeit mit Österreich für eine faire Umverteilung gesorgt und im gleichen Atemzug alles an Routen geschlossen, bei denen man eine zu große Überlebenswahrscheinlichkeit angenommen hat.

Dann wird die EU-Außengrenze zur Todeszone und das Mittelmeer zum Seemannsgrab für alle Afrikaner die vor unseren Agrarsubventionen fliehen müssen.

Also wenn Merkel sich hinstellen würde und sagen würde: "Es tut mir leid das ich so getan habe als ob ich eine soziale und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik betrieben habe, während ich eigentlich nur die feuchten Träume von Petry und Höcke in die Tat umgesetzt habe."
Ja das wäre ehrlich, ich würde ihr kein Wort glauben, aber das wäre immerhin ehrlich.

Erfolge der europäischen Flüchtlingspolitik bisher:
- mehr Tote im Mittelmeer
- größere Unsicherheit in allen Transitländern
- ein asozialer und vollkommen überteuerter Deal mit der Türkei

und das alles bei einer gleichzeitigen Spaltung Europas weil die ganzen Extremsfaschos tatsächlich glauben das Merkel auch nur irgendetwas für Flüchtlinge getan hätte. Obwohl ich glaube nicht einmal das Orban oder die Pisser aus Polen wirklich die Scheiße glauben die sie erzählen. Die wissen aber das es genug dumpfe Vollidioten gibt die ihnen glauben. Und deshalb erzählen sie die Mär von Merkel der Flüchtlingsfreundin weiter, weil es ihnen in den Kram passt und unsere Medien nehmen diese Mär mit Freuden auf weil es dem deutschen Nationalstolz hebt.
Wir sind nämlich die Guten, diejenigen die wirklich etwas machen um der Welt zu helfen.
Zum Beispiel:
1. Die Dublinverordnungen durchsetzen durch die vor allem Italien und Griechenland jahrelang mit den Flüchtlingen alleine gelassen worden sind. Anstatt von Anfang an ein Abkommen zu verfolgen das tatsächlich auf europäischer Solidarität aufbaut.
2. Durch Subventionierung europäischer Lebensmittel den Binnenmarkt vieler afrikanischer Länder ruinieren und damit den heimischen Bauern die Lebensgrundlage rauben.
3. Durch Raubbau an Fischgründen heimische Fischer in Somalia an die Grenze zum verhungern bringen und damit die größte Welle moderner Piraterie loslösen.

Aber Merkel rettet ja Flüchtlinge, natürlich höchstens diejenigen die schon in Europa sind. Aber was solls... das sind Details.
Reicht aus um wieder gute alte Weisheiten hervor zu kramen. "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen."
Und damit uns auch allen klar ist, dass es sich dabei nicht nur um einen Spruch handelt betont Merkel ein ums andere mal das Dogma der "Konkurrenzfähigkeit".
Das moderne Codewort für "Abschaffung der Arbeitnehmerrechte" und "Zerschlagung der Gewerkschaften".

Wobei sie für den zweiten Punkt mit Nahles eine absolut hörige Untergebene hat. Aber das hat Geschichte, wenn irgendwo etwas von Gewerkschaften zerschlagen geredet wurde, dann war die SPD doch immer wieder gerne dabei.
Was dann in der derzeitigen Situation wieder zu meiner Lieblingspartei führt.
Das Problem ist nicht Gabriel oder die ganzen alte Gefolgsschaft von Schröder. Die sind höchstens Symptom. Das Problem ist das die SPD schon immer ihre Ideale für Macht über Bord geworfen hat.
- "Wir sind eine revolutionäre aber keine Revolution machende Partei."
- Bewilligung der Kriegskredite im ersten Weltkrieg
und schließlich Zusammenarbeit mit Faschisten, Monarchisten und Antidemokraten um die ehemaligen Verbündeten der USPD und des Spartakusbund zu ermorden. Der letzte Arbeiter den die SPD gekannt hat wurde 1919 erschossen und zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Befehl von Friedrich Ebert.
Mit der kurzen Ausnahme von Otto Wels war die SPD schon immer ein rückgratloser Sauhaufen, der mit linken Ideen ungefähr soviel zu tun hat wie ein Elefant mit Fliegen. Wir alle kennen die Geschichte von diesem einen der es konnte, aber bis auf einen ziemlich unrealistisch wirkenden Zeichentrickfilm gibt es keine Beweise dafür.

Egal ob CDU oder SPD, ein Kurswechsel bringt denen nichts mehr. Das einzige Problem ist, dass der wütende Mob in seiner kollektiven Dummheit mal wieder Zuflucht in Rassismus und Kleinstaaterei sucht.


@Enzio: Das ist eine wirklich unschöne Meldung. Wenn die Vermutung stimmt ist es aber einer der wenigen Selbstmorde den ich nachvollziehen kann.
Jemand dieses Zitat von Donald Trump Jr. mitgekriegt?
Spoiler!:

Finde es erwähnenswert, dass der logische Fehlschluss anscheinend von einem Meme aus dem politisch entgegengesetztem Lager übernommen wurde, das schon Jahre im Netz herumgeistert:
Spoiler!:

Lol
Manche Praktiken der jüdischen Gemeinden hierzulande sollte man wirklich mal kritischer unter die Lupe nehmen. Hätten sich Moslems sowas erlaubt, wäre das Geheul wieder groß gewesen und man hätte von "Zwangsislamisierung" geschrieben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fr...13377.html

An "Zwangsverjudung" scheint man sich hingegen nicht heranzutrauen.
Ich denke der wichtige Punkt ist dieser:

Zitat:Die Satzung der Frankfurter Gemeinde sieht vor, dass alle Personen jüdischen Glaubens mit einem Wohnsitz in der Bankenmetropole Mitglied werden, wenn sie nicht binnen drei Monaten ihren Austritt erklären.

Das sollte also bedeuten: Es geht nicht darum ob sie austreten dürfen oder nicht. Natürlich dürfen sie austreten, aber nicht "rückwirkend". (Auch wenn das aus dem Artikel so nicht hervorgeht. Wenn es so ist wie im Artikel gesagt, dass die nicht einmal austreten dürfen, dann muss man gar nicht mehr über einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit diskutieren. In dem Moment ist es eine Menschenrechtsverletzung die deutlicher kaum werden kann.)

ABER: Das man ohne explizite Zustimmung Mitglied einer religiösen Gemeinde werden kann, kann doch nur gegen den Grundsatz der Religionsfreiheit verstoßen. Also ich würde sagen, die sollen weiterklagen. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte müssen sie Recht kriegen. Danach geht es dann "nur" noch um die Frage ob die Steuerschulden gezahlt werden müssen oder nicht. Sollte das Gericht die Gemeindesatzung für ungültig erklären, dann kann es eigentlich nicht sein das sie nachzahlen müssen.

Wie auch immer, das liest sich wie ein handfester Skandal und du hast vollkommen recht so eine Situation in einer muslimischen Gemeinde und alle Zeitungen wären voll davon. In dem Fall sogar zu recht. Ich würde sogar davon ausgehen das auch bei einer christlichen Gemeinde die Berichterstattung sehr laut wäre.

Allgemeine Aussage dazu: Es beweist vor allem das Kirchen und Religionen ihre Mitgliedsbeiträge gefälligst wie jeder andere Verein auch einzuziehen haben. Es kann einfach nicht sein, dass der Staat der Geldeintreiber für Glaubensgemeinschaften ist.
Spoiler!:
Ja, dem kann ich nur voll umfänglich zustimmen. Smile

Grad der Fakt, dass dieses Ehepaar, das einem liberalen Zweig des Judentums angehört, in eine orthodoxe Gemeinde gezwungen werden soll, ist doch mehr als unappetitlich.
Muss weg. Aber hier gibt es den Fall nochmal genauer.

Sie sind also ausgetreten, die Frage ist halt: Ist die automatische "Eingemeindung" überhaupt rechtens?

Das Problem bleibt bestehen ist aber bei weitem nicht so fundamental wie aus dem Spiegelbericht hervorgeht.
(Das Kirchensteuerproblem ist immer noch fundamental.)
Da findet der Gesetzgeber schon einen Weg raus um mit den Menschenrechten konform zu sein, hat ja damals mit dem urteil für Beschneidung als Körperverletzung auch funktioniert. Bei den Katholiken isses doch genauso, da kann man das Religonsbekenntnis auch nur haben wenn man der kirche angehört.
Zitat:da kann man das Religonsbekenntnis auch nur haben wenn man der kirche angehört.

Da spricht ja auch nichts gegen. Das kann jede Religion halten wie sie will. Wenn eine Religion sagt man muss offiziell angemeldet sein um "Erlösung" oder was auch immer zu kriegen, dann ist das Sache der Religion. Geht mich also nichts an. Ist dann halt ein einfaches "Pay to Play Prinzip". (Hat die katholische Kirche geradezu perfektioniert.)
Im Gegensatz zum Islam, dort wird das typische "free to play" umgesetzt.

Es wäre auch vollkommen in Ordnung wenn eine Religion sagt, dass jeder Mensch zu der Religion gehört und es halt nur "bekennende" und "nicht bekennende" gibt.
Das Problem besteht erst dann wenn diese Religion sagt: "Weil jeder zu uns gehört muss auch jeder seinen Mitgliedsbeitrag an uns zahlen."

Das wichtige ist, dass sie nicht jeden zum verbindlichen Mitglied erklärt. Das ist ja das was hier geschehen ist. Aus der einfachen Angabe "Ich bin jüdischem/mosaischem Glauben" wurde der Schluss gezogen, dass damit der Wunsch nach Mitgliedschaft in der Gemeinde geäußert wurde.
Mal eine Analogie:
A: "Kaufen sie Appleprodukte?"
B: "Ja?"
A: "Sie haben 3 Monate Zeit sich von unserem Lebenszeitabo für die aktuellen IPhones abzumelden."
B: o.O?

Vor allem interessant: Für jeden Scheiß muss man in diesem Land seine Unterschrift geben und das in drei oder vierfacher Ausführung. Aber Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinde, da reicht es vollkommen wenn man mal zu laut sagt an was man glaubt. Da stimmt etwas nicht.
Das war ja mal ein lustiges Wochenende.

2 gescheiterte Referenden

Die gute Nachricht dabei, Orban scheitert an seinem Puppentheater, nicht so sehr weil er die Fäden nicht richtig gezogen hätte, sondern viel mehr weil ausreichend Puppen bewiesen haben, dass sie eben nicht einfach der Regierung folgen.
Eine der wenigen Momente in denen nicht wählen eine echte Option war und zwar einfach um der Wahl die rechtliche Legitimation zu entziehen. 50% Wahlbeteiligung war notwendig damit die Abstimmung rechtlich verpflichtend wird. Nun steht Orban da und kann sich von seiner tollen Volksbefragung nichts mehr kaufen.
Der Plan das Ergebnis als Druckmittel gegen die EU in der Hand zu haben ist damit gescheitert.
Skafdir ist glücklich. Tongue

Die schlechte Nachricht dabei, in Kolumbien scheiterte das Referendum zum Friedensvertrag mit der FARC. Vorherige Prognosen gingen von einer Mehrheit von über 60% für den Friedensvertrag aus. Wodran es scheiterte? Keine Ahnung.
Allerdings wollen sowohl Regierung als auch FARC-Rebellen am Friedensprozess festhalten. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend und das Lager gegen den Friedensvertrag scheint mit satten 0.23% zu führen. Bei Wahlbeteiligung von 40% kann sich die Regierung auf die Umfragen berufen und folgendermaßen argumentieren:
"Die hohen Zustimmungswerte bei den Umfragen werden vor allem Wähler die für den Frieden sind dazu verleitet haben zu hause zu bleiben, daher gehen wir als Regierung von einer Mehrheit für den Frieden aus. Aber selbst wenn es diese Mehrheit nicht geben sollte, so ist es für eine Regierung unverantwortlich weitere Leben zu riskieren nur weil eine Mehrheit von weniger als 1% das will."

Wichtig ist dabei auch noch: Selbst das Lager das gegen diesen Friedensvertrag war ist nicht prinzipiell gegen den Frieden, sie sind nur davon überzeugt, dass die Regierung einen "besseren" (gemeint ist vermutlich: einseitigeren) Friedensvertrag hätte schließen können. Ohne nun völlig durch die Sache durchzublicken nehme ich an das Versprechen die FARC als normale Partei im politischen Systems Kolumbiens zu betrachten dürfte einige vom "Nicht-Frieden" überzeugt haben. (sagt zumindest auch die NZZ)

Egal wie es nun ist Regierung und Rebellen stehen nun vor einem mehr oder weniger nichts-sagendem Wahlergebnis und einem recht hohen Zeitdruck für die Frage was sie damit vorhaben. Beobachter gehen zumindest davon aus das die FARC im schlimmsten Fall bald wieder zu Kampfhandlungen zurückkehren muss, einfach um an genug Geld zur Finanzierung kommen zu können.