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Normale Version: Politischer Smalltalk
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Auf einer Autofahrt am 1.1. durfte ich noch im Radio hören, dass das Internet im Iran nun wieder normal funktioniere. >Normal funktionieren< heißt hier, dass Telegram und Instagram wieder verfügbar waren. Die meisten internationalen Medien waren nämlich weiterhin, wie bereits seit vielen Jahren, gesperrt. Nun möchte der Iran eine neue Normalität schaffen und alle sozialen Medien verbieten.
Allerdings sollen auch alle festgenommen Studenten freigelassen werden, wenn es nach Rohani geht.

Die Logik geht auf.
1. Alle sozialen Medien verbieten
2. Alle jungen protestierenden Menschen freilassen

Die stehen dann da und haben keine Ahnung wie sie sich organiseren sollen. Simple und einfache Rechnung. Kann klappen. (Außer natürlich diese ausgefuchsten Studenten finden plötzlich wieder andere Programme über die sie reden können.)
In ZDF heutejournal kam ein Experte zu Wort der sinngemäß folgendes zur Bürgerversicherung gesagt hat:
"Wäre man auf einer grünen Wiese wäre das ein gutes Konzepts. Aber wir haben ein gewachsenes System aus GKV und PKV und eine Änderung würde Geld kosten."
Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen SPD und der Union sind bekannt, so wie es scheint hat die SPD alle wichtigen Forderungen die einen Fortschritt bedeuten gestrichen hat.
Also wohl doch eher Projekt 5% als Projekt 18.

Wie dem auch sei, ich hoffe beim nächsten mal landen Union und SPD kombiniert bei 30%.
An sich stimme ich dir zu. Aber immerhin ist einer der wichtigsten Punkte des Sondierungspapier Europa.
Insofern mache ich mir Hoffnung, wenn endlich mal Deutschland und Frankreich gleichzeitig die EU vorantreiben wollen, während die Briten nicht mehr blockieren oder nach Extrawürsten rufen können, dann kann das was werden.
Auch wenn das vermutlich erstmal bedeutet das die EU weiterhin unter einer marktradikalen Prämisse zusammenwächst, sie wächst zusammen. Die Stärkung einer europäischen Sozialdemokratie ist dann eine Zukunftsaufgabe.

Für den Moment bin ich bereit eine weitere große Koalition in Kauf zu nehmen, wenn dafür Europa oben auf der Agenda steht. Ich befürchte nur das außer Macron niemand den Mut hat wirklich etwas zu versuchen. CDu und SPD zeichnen sich derzeit auf jeden Fall durch einen grausamen Mangel an Zukunftsvisionen aus, was gerade derzeit ein fataler Fehler sein könnte.
Was gerade passiert ist, dass wir in einer neuen Entwicklung ähnlich wie der industriellen Revolution sind. Nur gibt es diesmal irgendwie nur einen geringen gesellschaftlichen Drang nach Veränderung und die Politik bewegt sich nicht.
Man stelle sich mal vor zur Zeit der industriellen Revolution hätten alle Menschen gesagt: Merkantilismus und Absolutismus sind doch gut. Funktioniert, wir müssen nichts ändern.

Wie auch immer. Solange mehr EU kommt können wir das Risiko einer visionsfreien Innenpolitik eingehen... hoffe ich...
@Skafdir
Ich denke du redest dir die Situation schön.
Bei einer Weiter-so-Politik mit Merkel und einer Groko sehe ich die AfD bei der nächsten Wahl noch stärker und halte es für durchaus möglich, dass sie die stärkste Kraft wird.

Abgesehen vom FDP Lindner, der Merkel als Problem sieht und sagt Jamaika scheitert nur an ihr, hat niemand irgendwas intelligentes gesagt.
Also bleibt auch diese Option offen, darauf hätte auch die SPD als weitere Option verwiesen können. Sie haben nur ihren Hebel den sie hatten gar nicht genutzt und dienen der Union mal wieder als billiger und machtgeiler Mehrheitsbeschaffer.
Nur kurz: Ich hoffe naiv darauf, dass die SPD sich ein einziges Mal an das hält, was sie versprach und es eine Minderheitenregierung gibt. Dann ist das AfD-Problem nicht unbedingt gelöst, aber doch stark eingedämmt, weil dann Grüne/Linke/SPD zusammen die Opposition bilden. Außerdem täte das unserer Demokratie gut und einige Mauler, die behaupten wir hätten keine, würden erleben, dass wir doch ein demokratisches System haben. Diese Groko-Geschichten und das pausenlose Durchregieren der CDU hat das bloß überschattet.
Ich finde ja eine Minderheitenregierung auch durchaus interessant, glaube aber, dass es nur dazu führen wird, dass die CDU rasch anfängt mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Genau das glaube ich nicht. Die CDU mag vieles sein, aber kein Hort von Antisemiten. Auch wenn sie die Einwanderungsfrage eher rechts interpretieren (mit kurzer Pause unter Merkel, aber nicht ohne Knurren), sind sie keine Nazis oder nicht in der offenen Überzahl. Die AfD wird sich versuchen bei der CDU anzubiedern und die CDU wird daraufhin in Entscheidungskonflikte geraten. Dadurch werden andere Positionen aus der Opposition eher gestärkt. Die AfD wird die CDU in einer Minderheitenregierung eventuell eher schwächen, als stärken.
@FireBird: Ja, ich rede mir das schön. 
Aus folgenden Gründen: Mein Vertrauen in die SPD-Basis ist bei nahe Null. (Auch wenn es gerade anders aussieht)
Ich glaube einfach nicht daran das die Basis gegen eine neue GroKo stimmen wird. Europa ist also einfach der Silberstreif in der ganzen Geschichte.

Andererseits gibt sich Dobrindt zumindest echte Mühe gegen die GroKo zu werben. (Widerstand in der SPD-Basis = Zwergenaufstand)


In Bezug auf Linder will ich dir allerdings widersprechen.
Das Merkel da "schuld" sei oder sonstwas ist schlichtweg falsch.
Da haben vier Parteien verhandelt. 2 davon sowieso als siamesische Zwillinge.

Dann noch FDP und Grüne.
Die Grünen sind mit klaren Vorstellungen davon was sie wollen in die Verhandlungen, haben diese Vorstellungen klar artikuliert und guten so anscheinend einen guten Teil auch als Zusicherung kriegen.

Die FDP wusste auch schon im Wahlkampf eigentlich nur wogegen sie waren und sogar das nur sehr wage.
Im Prinzip war es eine One-Man-Show von Lindner und kaum saß er in den Verhandlungen hat er halt gemerkt das Plakate mit denen man auch Parfum verkaufen könnte doch nicht ausreichen um sich Politiker nennen zu können.
Er hat einen großen Wahlsieg eingefahren und steht dann wie Hannibal. Und so sei erneut zu sagen:Du verstehst zu siegen, Lindner. Den Sieg zu nutzen aber verstehst du nicht!

Das ist schlichtweg seine Schuld und er sucht sich nun Sündenböcke. Da sehr viele langsam Merkelmüde sind (verständlicherweise) ist Merkel einfach ein super Opfer. Populistischer Blödsinn aus dem Mund von jemandem dem die Felle davon schwimmen. 
Man kann Merkel viel vorwerfen, das mangelnde Verhandlungsgeschick von Lindner und seinen Henchmen gehört nicht dazu.

Thema AfD in Minderheitenregierung:
Ich bin mir da wirklich nicht sicher. Ich glaube auch eher daran das die CDU und die AfD recht häufig ihre Gemeinsamkeiten entdecken werden. Ich kann mir aber auch vorstellen das sie aus Parteiräson das nicht zugeben werden. Weil die CDU nur verlieren kann, wenn sie das offen zeigen.
(Eine neue GroKo wäre auf jeden Fall das beste Geschenk das die AfD erhalten könnte.)

@Merkel ist für offene Grenzen in der Einwanderungsfrage:
Können wir mit der Legende endlich mal aufhören?
Merkel hat nichts anderes gemacht als diejenigen die es bis nach Ungarn geschafft hatten und dort wegen Orban zu verelenden drohten nach Deutschland zu holen. Das war alles.
Natürlich hat das eine Nachzugsreaktion in den Herkunftsländern ausgelöst.
Aber 3000 ertrunkene im Mittelmeer + Bonus und tausende in unmenschlichen Lagern in der Türkei (die wir bezahlen) zeigen, hier ist kein Schritt weg von der Standardposition. 
Zuwanderung verhindern und so tun als hätte man keine Verantwortung für das Massengrab Mittelmeer.

Die Flüchtlinge die durch Merkel hier aufgenommen wurden waren diejenigen die schon da waren. Sie hat nur den Fehler gemacht und nicht bedacht das man damit halt Hoffnung schürt bei denjenigen die im Krieg leben oder verhungern.


Edit:
Warum ist ein Teil der Schrift dunkel? o.O? Ich erkenne keinen Grund?
Ich gebe dir im Großen und Ganzen recht.

(14.01.2018, 20:50:44)Skafdir schrieb: [ -> ]Können wir mit der Legende endlich mal aufhören?
Merkel hat nichts anderes gemacht als diejenigen die es bis nach Ungarn geschafft hatten und dort wegen Orban zu verelenden drohten nach Deutschland zu holen.
Ich dachte sie wollte die Grenzen dicht machen (Polizisten waren schon in Hubschraubern gen Osten geflogen), wollte aber rechtliche Garantien dass dies rechtens wäre; da aber die Grenzen schließen wohl schlicht illegal geesen wäre wollte ihr diese niemand geben: Grenzen blieben offen, Merkel erzählt irgendwas was zur Situation passt.

Spoiler!:
@schmatzler: danke sehr, ich werde mich bemühen weniger Fehler beim Umgang mit dem Forum zu machen Big_smile

@Likedeeler:
Geht um das hier?

Gut möglich, klingt auch glaubwürdig. 
Hat nur ein ähnliches Problem wie Fire & Fury. Es ist das Buch einer Person mit einer nicht unbedingt zugänglichen Quellenlage. 
Im Gegensatz zu Trump sind unsere Politiker klug genug das Ding einfach mit nichts zu kommentieren und damit bleibt es halt nur ein Buch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit das dort drin die Wahrheit steht.

Es passt zur sonstigen Politik, insofern bin ich bereit der Darstellung zu glauben. Aber mehr als "glauben" ist es nunmal nicht.

Die Darstellung von mir ist halt das was offensichtlich ist, wo niemand auf irgendwelche internen Quellen o.ä. angewiesen ist. Es ist einfach die durch minimalen Recherecheaufwand für alle ersichtliche Faktenlage. Sprich: Das absolute Minimum auf das man sich einigen müsste, wenn man überhaupt irgendetwas beginnen wollte das einem Gespräch ähnlich sieht. 
Der Inhalt von "Die Getrieben" geht weit darüber hinaus und wird wohl von 'Leuten die Merkels Politik im allgemeinen nicht mögen', aka mir, eher als Wahrheit akzeptiert werden als von 'Leuten die in jeder Debatte ausschließlich das Worst of der CDU-Parteilinie bringen'.
Gut das die AfD für ein korrekt arbeitendes Parlament sorgt.

Zitat:Der Bundestag musste am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, den sogenannten Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt.

SPD und Grüne haben sich disqualifiziert und sollten daher als Parteien aufgelöst werden, da sie eindeutig gegen Demokratische Grundsätze verstoßen: 
Zitat:Der SPD-Abgeordneter Michael Roth kritisierte das Vorgehen der AfD. Auf Twitter schrieb der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: "Die AfD hat inhaltlich nix zu melden, kennt aber die Tricks der Geschäftsordnung. Was für Helden :-(." Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner bilanzierte: "Absurdes Theater, zumal auch die Reihen der #AfD nicht geschlossen waren."
Was sie vorbringen ist in beiden Fällen mehr als lächerlich.

Quelle http://m.spiegel.de/politik/deutschland/...88688.html
Um die Heldenaktion der AfD mal etwas einzusortieren.
Sie haben die Beschlussfähigkeit nicht in Frage gestellt weil es ihnen ums Prinzip ging.


Zitat:AfD-Fraktionschef Alexander Gauland teilte dazu mit: „Der aktuelle ,Hammelsprung‘ ist die Revanche für die Nichtwahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“

Kurzum reine Parteipolitik und eigentlich kindisches Verhalten.
Ich habe nichts dagegen wenn den Abgeordneten mal wieder erklärt wird das sie anwesend sein müssen. Ganz im Gegenteil, ich begrüße das sogar ausdrücklich.
Wenn eine Partei das aber nur durchführt um sich dafür zu rächen, dass das Parlament seine Rechte und Pflichten wahrnimmt und einen bedenklichen Kandidaten eben nicht einfach abnickt, dann ist es erstens armselig und zweitens auf demokratischer Ebene bedenklich. 
Geschäftsordnungen sind keine Waffe um parteipolitische Ziele zu erreichen.

Dann wiederum kriegen es Politiker aller Parteien hin sich selber so absolut dämlich zu Verhalten, dass es weh tut.
Volker Kauder weist darauf hin das Alice Weidel auch nicht da sei.
Tabea Rößner von den Grünen stößt ins gleiche Horn und Michael Roth von der SPD beweist mal wieder das Twitter für nichts außer hohlen Parolen gut ist. 

Unterm Strich
____________________________________

Die AfD bringt (unerwartererweise) etwas das tatsächlich begrüßenswert ist, aber (wie nicht anders zu erwarten) aus den völlig falschen Gründen und Politiker aller Parteien schaffen es nicht argumentativ über "Die aber auch!!" hinauszuwachsen.

Ich bedanke mich für diesen Tiefpunkt deutscher Politikkultur. 


Und damit zur angeblichen Disqualifikation der Grünen und der SPD:

Inwiefern?
Gegen welches demokratische Prinzip haben sie verstoßen? Haben sie etwa nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit versucht immer noch Beschlüsse durchzusetzen? 
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Bundestag beschlussfähig ist, bis die Beschlussunfähigkeit aktiv festgestellt wurde. Das hat die AfD getan und danach wurde die Sitzung den Regeln unserer Demokratie entsprechend abgebrochen. Wenn überhaupt zeigt der Vorfall also das die Prinzipien unserer Demokratie funktionieren, sogar dann wenn eine Partei diese Prinzipien aus parteitaktischen Gründen einsetzt.

Natürlich ist es nicht schön wenn ein offensichtlich beschlussunfähiger Bundestag Gesetze erlässt, aber das ist kein Verstoß gegen demokratische Prinzipien.

Haben sie sich lächerlicher gemacht? Ja!
Haben sie bewiesen das sie nicht in der Lage sind sinnvolle Argumente vorzubringen? Ja!
Haben sie etwas getan das unsere Demokratie gefährdet oder ihr entgegen steht? Nein, absolut nicht.


Für eine weitere Perspektive darauf:
Ein älterer Artikel als das Meldegesetz im Jahr 2012 innerhalb von 57 Sekunden durchgewunken wurde.
Auch das ist absolut nicht schön, aber wenn man sich auf einen enstprechenden Konsens geeinigt hat und dabei darauf achtet das die Mehrheitsverhältnisse bestehen bleiben, dann kann man auf die Art in der Theorie tatsächlich sehr gut arbeiten. 
Ich bin immer noch für eine stärkere Anwesenheit im Parlament und insgesamt für eine offenere Debattenkultur. Es ist trotzdem nicht von der Hand zu weisen das eine solche Vorgehensweise durchaus auch Vorteile mit sich bringt. (In der Annahme die nicht Anwesenden würden in der Zeit an anderen Aufgaben sitzen. Was ich halbwegs unglaubwürdig finde.)

Vor allem zeigt das Verhalten aber wie sehr die Abstimmungen im Parlament eine Farce sind.
Wenn es denjenigen die dort "Nein" gesagt hatten wirklich um die Sache gegangen wäre, dann hätten sie die Beschlussfähigkeit anzweifeln können. Das wäre natürlich nur einmal gut gegangen, weil danach dann die Anwesenheit wieder höher wäre. (Abgesehen davon hilft es natürlich wenn man auch den Politikern anderer Parteien genug vertrauen kann um einen solchen Konsens zu haben. Prinzipiell schlecht ist es also auch nicht.)

Die erhöhte Anwesenheit werden wir vermutlich jetzt erleben. Abwesend sind nun nur noch die, die wirklich aus guten Gründen fehlen müssen. Das wird auf jeden Fall bessere Bilder liefern, ob es die Arbeit des Parlaments verbessert bleibt abzuwarten.
Wie auch immer: Ich mag die politische Debatte und freue mich daher auf ein lebhafteres Parlament. Ich frage mich halt nur ob der Bundestag tatsächlich vor allem zu meiner Unterhaltung gut sein soll.
Die Deutschecs vertrauen angeblich den etablierten Medien wieder mehr: Vertrauen in die Medien steigt wieder

Das ist schön. Auch ich habe eigentlich schon wieder vergessen, wie der Spiegel eine Kampagne gegen Windkraft fuhr (angeblich wollte Aust sein Gestüt unverschandelt wissen; auch interessant: Stramm gegen den Wind), oder Intendant und Fernsehdirektor (Buhrow und Schönenborn) des WDR 'westliche Positionen verteidigt' haben.

Auch beim Thema Elektroautos wird ja nur seriös berichtet:
KONTEXT schrieb:Seit die deutschen Autokonzerne den Einstieg in die E-Mobilität verschlafen haben, hagelt es Kritik am Elektroauto. Ganz vorne mit dabei sind Springers "Welt" und Burdas "Focus".

Glaubt man Henryk M. Broder, dem früheren "Spiegel"- und heutigem Springer-Schreiber, dann ist der amerikanische Milliardär Elon Musk komplett durchgeknallt. Und auch dem Konzernchef der Deutschen Post, Frank Appel, spricht er Rationalität ab. Denn für Broder sind Elektroautos, mit denen Musk (mit Tesla) und Appel (mit dem posteigenen E-Streetscooter) derzeit die hiesigen Autokonzerne aufschrecken, ein "einziger großer Denkfehler". Das verkündete Broder jüngst in der "Welt". ...

Vor allem stützt sich Broder aber auf eine "Enthüllung" aus dem eigenen Laden: Ein kurz zuvor erschienener "Welt"-Artikel bescheinigt dem gelben E-Scooter der Post eine "aberwitzige Liste an Mängeln": ... Freilich ohne Namen und Arbeitsorte der Traumatisierten zu verraten.

"Ich bin wirklich kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber es gibt interessierte Kreise, die eine schnelle Verkehrswende nicht wollen", kommentiert Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), derartige Horrorgeschichten. Schließlich bedrohen E-Autos einen ganzen Industriezweig, der bislang viel Geld mit dem Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren verdiente. "Da gerät ein Milliardengeschäft in Gefahr." ...

Doch nicht nur Hersteller und Zulieferer machen gegen das Elektroauto mobil. "Viele Politikbereiche tun die Elektromobilität als grüne Spinnerei ab", ergänzt Quaschning den Kreis der Gegner. Was wenig verwundert, wenn man sich die engen Beziehungen zwischen Parteipolitikern und Autoindustrie hierzulande vergegenwärtigt. Daimler und BMW gehören etwa zu den größten Parteispendern. ...

En vogue ist es gerade, wie bei Windmühlen, auch bei Stromautos den ökologischen Nutzen in Frage zu stellen. Klimaschädlich soll vor allem die Batterieproduktion sein, die extrem viel CO2-Ausstoß verursache. "Da werden gern Äpfel mit Birnen verglichen", kritisiert Quaschning, dass bei entsprechenden Tests häufig ein schweres Tesla Model S, aktuell das E-Auto mit der größten Batterie, gegen einen Kleinwagen mit Benzin- oder Dieselmotor antritt. Mit einer Mercedes-S-Klasse sähe das Ergebnis anders aus, betont er. "Ab etwa 30 000 Kilometer Fahrleistung ist die Ökobilanz eines Teslas positiv", bekräftigt Quaschning.

Oft verweisen E-Auto-Gegner auch auf seltene Erden, die in den Batterien eingesetzt werden. Als Problemstoff gilt vor allem Kobalt, das in kongolesischen Kleinminen teilweise von Kindern abgebaut wird, kritisiert etwa Amnesty International die fehlende Kontrolle der Lieferkette. Regelmäßig warnen Medien auch vor einer angeblichen Rohstoffverknappung. "Kobalt findet sich auch in der Elektronik von Autos mit Verbrennungsmotoren und in jedem Smartphone", weist Quaschning auf die weitreichende Verwendung dieses Metalls hin. ...

Nimmt man die Häufigkeit kritischer Berichte als Maßstab, haben sich Springers "Welt" und das Magazin "Focus" aus dem Hubert Burda Verlag als Sturmgeschütze gegen die Verkehrswende profiliert. Die Autoanzeigen sind eben immer noch fett. Besonders ungeniert ging "Welt"-Redakteur Nando Sommerfeldt vor, der auf seiner "ersten Testfahrt in einem Elektroauto in der Ostprignitz – irgendwo zwischen Berlin und Hamburg" mit leeren Akkus strandete. "Der Wagen erwies sich schnell als autobahnuntauglich, und eine Möglichkeit ihn aufzuladen, gab es schlichtweg nicht." ...

"Fünf Stunden und 47 Minuten später war es dann so weit. Das Auto hatte genug Strom, um die Testfahrt fortzusetzen", schildert er sein Martyrium mit einem BMW I3 – das ihm aufmerksame Leser nicht abkauften. "Man fährt auch mit einem Verbrenner nicht an Tankstellen vorbei, wenn die Tankanzeige auf Reserve steht", verwies ihn ein Kommentator auf eine Schnellladesäule in nur neun Kilometern Entfernung zu seinem Zwangsstopp hin. Dort wären die Akkus in 20 Minuten wieder soweit aufgeladen gewesen, um nach Berlin oder Rostock zu fahren, ergänzte er. Eine Kontext-Anfrage, warum er es nicht so machte, ließ der Redakteur unbeantwortet.

Erstaunlicherweise stammen die kritischsten Berichte in beiden Medien nicht aus den Federn eigener Redakteure. Ein am 29. Dezember 2017 veröffentlichter ausführlicher Beitrag über die angeblich schlechte Öko-Bilanz der Stromer, Titel: "Unbequeme Wahrheiten über das Elektroauto – Zweifel sind angebracht" (Artikel bei "Welt", Artikel bei "Focus") lieferte eine Agentur den Medien zu. "Mit dieser Agentur besteht eine Kooperation", bestätigt eine "Welt"-Redakteurin auf Nachfrage. Eine redaktionelle Überprüfung der Textinhalte erfolge in der Regel nicht.

Für Leser ist die redaktionsferne Urheberschaft kaum am Autorenkürzel "SPS" erkennbar. "Focus"-Online erwähnt immerhin, dass der Inhalt von Dritten "bereitgestellt" wurde. Laut eigener Website handelt es sich bei Spotpress Services um eine Nachrichtenagentur für Themen rund um das Automobil. Auf ihrer Facebook-Seite reiht sich Sportwagen an Sportwagen. Besagte "Unbequeme Wahrheiten" über E-Autos erschienen am 5. Januar auch auf "Sprit Plus", einem Online-Portal für Tankstellenbetreiber. ...

Broder gründete zusammen mit Michael Miersch und Dirk Maxeiner auch das Blog "Die Achse des Guten". Das Umweltbundesamt bezeichnete dieses in einer Publikation als Klimawandelleugner.

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